Kreisgrüne

Pressemitteilung vom 01.12.2011

 Ortsverband Staufen-Münstertal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umsetzbare Verkehrslösung.

 Staufen-Münstertal, 1.12.2011. Eine klare Absage erteilt der Ortsverband Staufen-Münstertal von Bündnis 90/Die Grünen den alten Rezepten zur scheinbaren Lösung von Verkehrsproblemen. Die jetzt im Planfeststellungsverfahren befindliche Amtstrasse „Große Umfahrung Staufen“ widerspricht der unmissverständlichen Vorgabe der Landesregierung, die in einer nachhaltigen Mobilität ein zentrales Zukunftsfeld sieht.

 Umweltverträgliche Verkehrsarten sind jetzt in Zeiten des Klimawandels gefragt, der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise die geplante Elektrifizierung der Münstertalbahn wird deshalb sehr begrüßt. Aus dem Straßenverkehr und insbesondere aus dem Individualverkehr resultiert ein hoher Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen, weshalb verständlich ist, dass die neue Landesregierung sich vorrangig auf den Erhalt des Straßennetzes beschränken und zunächst nur die bereits begonnenen Neu- und Ausbaumaßnahmen abschließen will. Darüber hinaus zwingt die Konsolidierung des Haushaltes neben dem Abbau des Sanierungsstaus bei Landesstraßen dazu, finanzierbare Lösungen dann eher zu verfolgen, wenn diese denn auch in der Bürgerschaft konsensfähig sind. Warum es in Staufen zwischen der Amtstrasse „Große Umfahrung“ und der ursprünglichen „Nullvariante“ –damit war die bloße Umgestaltung und der Ausbau der bestehenden Ortsdurchfahrt gemeint- keinen akzeptierten Mittelweg geben soll, ist für die Grünen nicht nachvollziehbar. Überzeugend und fachplanerisch ausgereift liegt ein geeigneter Vorschlag, der auch in die heutige Zeit passt, vom Aktionsbündnis L123 auf dem Tisch und steht zur Diskussion. Ein „runder Tisch“ könnte auch hier helfen, festgefahrene Positionen zu verlassen um sich so auf zeitnah umsetzbare Lösungen mit großer Entlastungswirkung im Westen der Stadt, vornehmlich in der Neumagen-, Wettelbrunner- und Grunerner Straße zu verständigen.

Aus Anlass der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Staufen-Münstertal fordert der Ortsverband zeitnah die Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie zu schaffen.
 

Staufen-Münstertal, 19.11.2011. Bei der nächsten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Staufen-Münstertal am 24. November 2011 steht das Thema Windenergie auf der Tagesordnung. Der Ortsverband Staufen-Münstertal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass zeitnah die Voraussetzungen für einen Ausbau der Windenergie geschaffen werden. So könnte der im Münstertal im März diesen Jahres eindrucksvoll belegte Bürgerwille pro Windenergie umgesetzt werden.

Durch die von der Landesregierung geplanten Änderungen im  Landesplanungsgesetz wird die Entscheidungsbefugnis der Kommunen gestärkt werden. Die neuen Gestaltungsmöglichkeiten gilt es aktiv zu nutzen mit dem Ziel, die Wertschöpfung aus der Windenergie vor Ort zu halten, lokale und regionale Akteure einzubinden und vor allem die Windräder als Bürgerwindräder zu bauen.

Der Ortsverband ist überzeugt, dass die Windenergie eine entscheidende Rolle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Erreichen der Klimaschutzziele spielen wird. Hierüber kann weitgehend Konsens festgestellt werden. Die Energiewende wird dazu den Ausbau der Leitungsnetze und moderne Speichertechnologien erfordern. Die bisherige Blockadehaltung der alten Landesregierung und des Regionalverbandes hat die Nutzung der Windenergie nicht nur wesentlich behindert, sondern damit wichtige und notwendige Beiträge zum Klimaschutz unterlassen. Künftig sind alle am Planungsprozess Beteiligten aufgefordert, entschlossen und verantwortungsbewusst zu handeln. „Wir wissen sehr wohl um den Wert unserer Landschaft, weshalb nicht jeder Standort für die Nutzung der Windenergie geeignet ist. Klimaschutz zwingt jetzt zum Handeln, Natur- und Landschaftsschutz kennt keine Gemarkungsgrenzen und erfordert nachbarschaftliches Miteinander“ betonen die Sprecher der Grünen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverband ein engagiertes und zukunftsgerichtetes Denken und Entscheiden im Sinne des Gemeinwohls für Staufen und Münstertal und unsere Region.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Euch zur nächsten Sitzung der Unter-AG Netzpolitik ein. Das
Treffen findet statt am

9.12., 17:00 Uhr, Freiburg

im Fraktionssaal der Grünen im Freiburger Rathaus statt. Wir haben dort
auch Gelegenheit, Fragen an den Stadtrat Timothy Simms zu stellen.

Tagesordnung:
Wahl der Sprecher_innen
Rückblick BDK
Rückblick BAG Medien
Ausblick 2012
Verschiedenes

Viele Grüße

Jörg Rupp
kommisarischer Sprecher

Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion.

Er findet am Samstag, dem 14. Januar 2012 im Krone-Filmtheater in Neustadt statt.

Beginn: 10:30

Das Programm wird nachgereicht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Kreisvorstand möchte allen Helfern und Unterstützern, die Veranstaltungen organisiert, Plakate aufgehängt, Flyer verteilt und sich für das Gelingen der Volksabstimmung  eingesetzt haben, für ihr Engagement herzlich danken.

Auch wenn wir nicht erreicht haben, dass der Bau von Stuttgart 21 gestoppt wird, so können wir hier im Südwesten stolz darauf sein, dass die Mehrheit mit JA gestimmt hat. Unser Einsatz hat gelohnt. Hier findet ihr die Ergebnisse des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Am Sonntag 27. 11.11 findet ab 19 Uhr im Café Velo im Mobile am Hauptbahnhof eine Volksabstimmungs-Wahlparty statt.