Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion
Der Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger, Finanzminister Stächele und Staatssekretär Gundolf Fleischer müssen nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann »umfassend und rasch« zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die im Zusammenhang mit dem Kiesabbau am Oberrhein und dem Hochwasserschutzbauten in Medienberichten erhoben wurden. Wie Spiegel und Stuttgarter Zeitung am Montag übereinstimmend berichten, sollen beim geplanten Bau des Hochwasserückhaltebeckens am Oberrhein EU-Vergaberichtlinien verletzt worden sein; ein Vertrag mit dem Bund werde seit Jahren auf die lange Bank geschoben, um örtliche Kiesunternehmen zum Zuge kommen zu lassen. In diesem Zusammenhang seien auch Geldspenden zu sehen, die die Kiesunternehmen der Region an die CDU-Kreisverbände der CDU-Abgeordneten Stächele und Fleischer geleistet haben.
Kretschmann kündigte an, den Vorwürfen in einer parlamentarischen Initiative nachzugehen. »Auskunft geben muss die Landesregierung so oder so, es wäre aber für alle Beteiligten und vor allem für Ministerpräsident Oettinger, der demnächst zum EU-Kommissar gewählt werden soll, besser, wenn die Vorwürfe rasch aufgeklärt werden und nicht erst in drei Wochen. Wenn es gute Gründe gibt, einen Kabinettsbeschluss gegen das Votum aller Fachleute, der Bundesministerien, des Bundesrechnungshofes hinauszuzögern, dann müssen die auf den Tisch«, sagte Kretschmann. Ein Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien sei auf keinen Fall hinnehmbar, so Kretschmann.
Beim Kiesabbau geht es um dreistellige Millionenbeträge. Eine seit Jahren vorliegende und von allen Beteiligten mit Ausnahme des Landesfinanzministeriums als wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Lösung angesehene Konzeption sieht vor, den abgebauten Kies zu einem Großteil zur Staustufe Iffezheim zu bringen, wo er als Geschiebezuschlag verwendet werden kann. Ein Abbaunternehmen, das dabei zum Zuge kommt, würde auf Jahrzehnte gute Geschäfte machen, auch wenn noch längst nicht alle Details des Kiesabbaus und seiner Bedingungen geklärt sind. Bei einer EU-weiten Ausschreibung könnten dabei auch Untenehmen aus der Schweiz und anderen EU-Staaten berücksichtigt werden. Jetzt rächt sich für Oettinger – so Kretschmann – dass er diese Altlast nicht rechtzeitig abgeräumt hat.
Ergänzung:
Bezüglich der lokalen Relevanz der Debatte um Kies, Fleischer und Oettinger zitieren wir aus der Pressemitteilung von Bärbl Mielich vom 1.2.2010:
»Weil sich Bund und Land über die Verwendung der 55 Millionen Tonnen Kies, die im Rahmen der Tieferlegung zwischen Breisach und Weil am Rhein anfallen, immer noch nicht geeinigt haben, können auch die Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Abschnitte nicht auf den Weg gebracht werden« erklärt Bärbl Mielich. »Die Hochwasserschutzmaßnahmen am südlichen Oberrhein kommen nicht voran, was bedeutet, dass die Menschen weiter nördlich am Rhein weiterhin der Hochwassergefahr ausgesetzt sind«.
Vorgesehen ist, etwa die Hälfte des anfallenden Kieses als Geschiebezugabe nördlich der Staustufe Iffezheim zu verwenden und in einer Kiesgrube in der Nähe der Staustufe zwischen zu lagern. Wie Spiegel und Stuttgarter Zeitung am Montag übereinstimmend berichten werde ein Vertrag mit dem Bund, seit Jahren auf die lange Bank geschoben, um örtliche Kiesunternehmen zum Zuge kommen zu lassen. Die Kiesausschreibungs und Verwertungs GmbH Südlicher Oberrhein (KVG), ein Zusammenschluss von Kies- und Straßen-bauunternehmen, schlage vor, den gesamten Kiesaushub am Markt zu veräußern. Die Kiesunternehmen würden in den kommenden 80 Jahren auch für den Geschiebebedarf in Iffezheim sorgen. In diesem Zusammenhang seien auch Geldspenden zu sehen, die die Kiesunternehmen der Region an die CDU-Kreisverbände der CDU-Abgeordneten Stächele und Fleischer geleistet haben.
»Die Blockiererei in Stuttgart muss ein Ende haben, damit es endlich vorwärts geht mit den Hochwasserschutzmaßnahmen am Oberrhein« fordert Bärbl Mielich. »Was die Verbindungen zwischen CDU-Parteipolitik und den Kiesunternehmen in der Region betrifft müssen die Karten alle auf den Tisch. Diese Machenschaften untergraben die Glaubwürdigkeit in die Politik. Gundolf Fleischer und die CDU-Kreisverbände müssen offen legen, in welcher Höhe sie von KVG-Unternehmen in den letzten Jahren Spenden erhalten haben«.
