Kreisgrüne

21. März 2010
dezentrale Auftaktkundgebung und Anti-Atom-Frühlingsfest
Am AKW Neckarwestheim um 14 Uhr

Mit dem Bus ab Freiburg
anmelden unter:  gruene.breisgau@t-online.de oder Tel: 0761-7679205

Pressemitteilung Bärbl Mielich

Der Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim einen Tag nach Weihnachten war nicht so harmlos wie allgemein dargestellt. »Das hätte durchaus ins Auge gehen können«, befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich.

Wie das Umweltministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich mitteilt, war es am 27. Dezember 2009 im Block 2 des Atomkraftwerks Fessenheim zu einem sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignis gekommen, nachdem angesaugtes Pflanzenmaterial zu einer teilweisen Verstopfung des Kühlsystems geführt hatte. Beim Wiederanfahren von Block 2 seien mit dem Kühlwasser aus dem Grand Canal Pflanzenreste angesaugt worden. In der Folge habe ein Messfühler an einem Trommelsieb versagt, welches das Wasser filtern sollte, wodurch die automatische Abschaltung ausblieb und das Trommelsieb sich aus der Verankerung löste, so dass größere Mengen Pflanzenreste in die Kühlwasserkreisläufe gelangten. Betroffen gewesen sei auch das sicherheitstechnisch wichtige SEB-System (Nebenkühlwassersystem), das der Wärmeabfuhr sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten dient. Das Pflanzenmaterial habe Rohre in den Wärmetauschern verstopft, wodurch der Durchsatz des Kühlwassers um etwa einem Drittel, von 2400m³/h auf 1600m³/h, reduziert wurde. Der reduzierte Durchsatz hätte aber ausgereicht die Wärmeabfuhr zu gewährleisten. Die EdF hatte wegen dem Zwischenfall den internen Notfallplan in Kraft gesetzt und auch die französische nukleare Sicherheitsbehörde ASN hatte ihren internen nationalen Notfallstab einberufen und die Entwicklung verfolgt. Das Ereignis wurde auf Stufe I der INES-Scala eingestuft.

»Wir können von Glück sagen, dass dieser Störfall noch recht glimpflich abgelaufen ist. Dieses Ereignis hätte sich leicht zu einem größeren Unfall entwickeln können«, stellt die Abgeordnete fest. Das werde aus der Antwort des Umweltministeriums deutlich. Wenn beispielsweise der Reaktor im Volllastbetrieb gelaufen wäre, eine größere Menge an Pflanzenresten in den Kühlkreislauf gelangt wären oder gar gleichzeitig ein Kühlmittelverluststörfall vorgelegen hätte hätte die Situation schnell außer Kontrolle geraten können. »Es ist immer wieder aufs Neue erschreckend, in was für einem desolaten Zustand sich das Atomkraftwerk Fessenheim befindet«, stellt die Abgeordnete fest. »Warum dieses Trommelsieb aus der Verankerung gesprungen ist, scheint noch immer nicht geklärt zu sein. So etwas darf in einer Anlage mit so hohem Gefahrenpotential einfach nicht passieren. Die Betriebserlaubnis für diese beiden maroden Atommeiler um weitere 10 Jahre zu verlängern wäre unverantwortlich. Jetzt muss Schluss sein!«, fordert die Abgeordnete.

Nach Angaben des Umweltministeriums wäre die abzuführende Wärme im Volllastbetrieb erheblich höhergewesen. Wenn der Primärkreislauf intakt sei, also wenn kein Kühlmittelverluststörfall vorliege, könne aber die Nachzerfallswärme über den Sekundärkreislauf abgeführt werden. Berechnungen hätten gezeigt, dass auch in diesem Fall der reduzierte Durchsatz ausgereicht hätte, um die Wärme abzuführen.

Es sei auch nicht ganz nachvollziehbar, dass dieser Störfall nur auf Stufe 1 der INES-Scala eingestuft worden sei, so Bärbl Mielich. Die Tatsache, dass die internen Notfallstäbe der ASN und der EdF einberufen worden seien, zeige wie heikel die Situation gewesen sei.

Der OV Gundelfingen lädt für Donnerstag, den 18. März 2010 zur Jahreshauptversammlung im Kultur- und Vereinshaus Engel, Rathausplatz Gundelfingen ein. Beginn ist um 20 Uhr.

Neben Berichten vom Vorstand und von der Fraktion hat auch der Landtagsabgeordneter Reinhold Pix seine Teilnahme zugesagt.

Tagesordnungsentwurf:

• Rechenschaftsberichte des Vorstands mit Rückblick auf 2009 und Ausblick auf 2010/2011

• Kassenbericht der Kassiererin
• Aussprache und Entlastung
• Bericht aus der Gemeinderatsfraktion
• Aktuelles aus der Landtagsfraktion mit Reinhold Pix MdL
• Bericht, Diskussion, Fragen
• Sonstiges, u.a.: Vorschlag zu einem Referendum zur Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer
• Termine

[Nachtrag 4.3.2010: Ort korrigiert, weitere Informationen hinzugefügt.]

                                                                               19. 02.2010

 Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,      

 im Atomkraftwerk Fessenheim haben sich in den letzten Monaten zwei Störfälle ereignet, die erneut Anlass zur Besorgnis hinsichtlich des Zustandes des Atomkraftwerks geben und über deren Ursachen und Hintergründe es noch Informationen bedarf.

 Wir bitten Sie deshalb bei der in Kürze anstehenden Sitzung der Kontrollkommission die beiden unten aufgeführten Zwischenfälle anzusprechen und auf Informationen und Aufklärung zu dringen.

1.  Ende Oktober war bekannt geworden, dass aus einem Leck in einer Treibstoffleitung zur Versorgung der Notstromaggregate größere Mengen an Dieselöl ausgetreten waren und zu einer Verunreinigung des Grundwassers geführt hatten. Aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich geht hervor, dass nicht geklärt ist ob es sich um eine oder mehrer lecke Stellen handelt und wo diese sich befinden.Weiter ist nicht bekannt, ob die Leitung mittlerweile stillgelegt ist und ob bzw. wie die Treibstoffversorgung der Notstromaggregate beim Eintritt eines Störfalls erfolgt und wie diese bei einem Totalabriss der Treibstoffleitung gesichert ist. Unklar ist auch warum bei der Kontrolle im September das Leck oder evtl. Korrosionsschäden nicht entdeckt wurden
2.  Am 27. Dezember 2009 hatte sich ein weiterer schwerwiegender Zwischenfall ereignet. Beim Wiederanfahren von Block 2 des Atomkraftwerks Fessenheim waren Pflanzenreste in das Kühlsystem gelangt und hatten dieses teilweise verstopft. Glücklicherweise hatte die reduzierte Durchsatzleistung ausgereicht, um in ausreichendem Maße Wärme abzuführen. Hier gilt es zu klären, wie es passieren konnte, dass ein Trommelsieb aus einer Verankerung gesprungen und größere Mengen Pflanzenreste in den Kühlkreislauf gelangen konnten.
3.   Im Atomkraftwerk Fessenheim gibt es Probleme mit Dampferzeugern. Vibrierende Röhren stellen ein gewisses Sicherheitsrisiko dar, da es leicht zu Leckagen kommen kann.  Bereits im März 2008 war Radioaktivität durch ein Leck in den Sekundärkreislauf gelangt.

Auch hier besteht erheblicher Klärungsbedarf wie das Problem gelöst werden soll und ob die Dampferzeuger ausgetauscht werden sollen.

  Für Ihre Bemühungen sehr herzlichen Dank

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Martin Richter

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten euch gerne nochmal auf unsere beiden Termine in der nächsten Woche aufmerksam machen.

Am Mittwoch, den 24.02.2010 zeigen wir in der Spitalkirche den Film „Home“ von Yann Arthus Bertrand – los geht es um 20:00 Uhr, der Eintritt ist kostenlos

und am

Freitag den 26.02.2010 findet der gemeinsame Stammtisch Grüne/ULB statt.
Wir treffen uns um 19:30 Uhr im Elsässer Hof in Breisach.
Als besonderen Gast können wir diesmal Bärbl Mielich (MdL) begrüßen.
Ein Punkt an diesem Abend wird die Diskussion zum Thema „Alternative Pflegemodelle Vor- und Nachteile“ sein.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Kommen.
Bis dahin viele Grüße

Markus und Sebastian

Pressemitteilung – MdL Mielich: Risiken dieser viel versprechenden, umweltfreundlichen Energiequelle dürfen nicht unterschätzt werden

Das Tiefengeothermievorhaben der Badenova in der Nähe von Breisach-Oberrimsingen wirft Fragen nach den Risiken auf, die der Bau und der Betrieb einer solchen Anlage zur Folgen haben können. Mittels einer parlamentarischen Initiative verlangt die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich von der Landesregierung Antworten auf entsprechende Fragen. Unter anderem will sie wissen, wie die Landesregierung das Erdbebenrisiko durch den Betrieb von Geothermieanlagen im Oberrheingraben beurteilt und in welcher Anzahl und Stärke, abhängig von den unterschiedlichen technischen Verfahren, Erdbeben auftreten können. Der Antrag enthält auch Fragen zu Schadenshaftung und inwieweit die Bevölkerung im Schadensfall der Beweislast enthoben und diese dem Bertreiber auferlegt werden kann.

»Geothermie ist eine viel versprechende alternative Energiequelle, mit hohem Potential als Ersatz für fossile Energieträger und für die gefährliche Atomenergie. Die Ereignisse von Basel und Staufen haben aber deutlich gezeigt, dass auch diese neue Technologie ganz unterschiedliche Risken birgt, die nicht unterschätzt werden dürften«, erklärt Bärbl Mielich. »Der Standort für das geplante Tiefengeothermiekraftwerk der Badenova liegt nur wenige Kilometer von dem nur unzureichend gegen Erdbeben gesicherten Atomkraftwerk Fessenheim entfernt. Deshalb ist eine umfassende seismische Risikoanalyse im Vorfeld unverzichtbar.«

Nach Angaben aus dem Energieatlas Südlicher Oberrhein liegt das technisch nutzbare Energiepotential zur Wärmeerzeugung im Oberrheingraben bei rund 580 000 GWh/a. Dabei wird davon ausgegangen, dass etwa ein Drittel über hydrothermale Quellen und zwei Drittel über Hot-Dry-Rock-Verfahren (HDR) nutzbar gemachter werden könnten. Der Anteil der oberflächennahen Energie wird auf unter 1 % des Gesamtpotenzials beziffert, das technisch nutzbare hydro-geothermale Potenzial zur Stromerzeugung auf 560 000 GWh/a geschätzt. Die Anwendung dieser Technik habe aber in Basel zu mehreren relativ starken Erdstößen mit Gebäudeschäden in Höhe von 9 Millionen Franken geführt, so die grüne Abgeordnete. Eine Risikoanalyse habe ergeben, dass der Standort Basel unter dem Aspekt des seismischen Risikos für diese Anlage ungünstig sei und bei einem weiteren Ausbau und der Nutzung der Anlage mit Erdbeben gerechnet werden müsse, die die Stärke des Bebens vom Dezember 2006 erreichen oder auch übersteigen können.

»Es gilt genau abzuwägen zwischen der wünschenswerten Nutzung von umweltfreundlichen Energiepotentialen und den Risiken die diese mit sich bringt. Dazu sind umfangreiche Untersuchungen und Analysen notwendig, deren Ergebnisse öffentlich unter Beteiligung der Bevölkerung diskutiert werden müssen.«

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr habt mir auf der letzten Kreismitgliederversammlung euer Vertrauen ausgesprochen und mich in den Kreisvorstand gewählt. Dafür bedanke ich mich herzlich!

Mein Name ist Markus Winter, geboren in Mannheim, aufgewachsen in Freiburg und Lörrach. Ich bin 38 Jahre alt, ledig, liiert, keine Kinder.
Von Beruf bin ich Handelsfachwirt und betreibe gemeinsam mit meinem Lebenspartner ein Versandantiquariat in Breisach am Rhein.

Im letzten Jahr habe ich gemeinsam mit Sebastian Pfleger den Ortsverein in Breisach wieder aufleben lassen und großen Spaß an der politischen Arbeit gefunden.
Ich habe gemerkt, dass viele Menschen in meinem Umfeld politisch interessiert sind aber nicht so genau wissen wohin sie mit ihrer politischen Energie sollen. So haben wir es in Breisach in kürzester Zeit geschafft, die Mitgliederstärke des Ortsverbands mehr als zu verdoppeln.

Ich freue mich auf die Arbeit im Kreisvorstand und möchte meinen Teil dazu beitragen, dass „Grüne Politik“ möglichst vielen Menschen näher gebracht wird.

Ich bin davon überzeugt, dass Politik vom Mitmachen lebt. Jeder der eine politische Meinung hat und sie in der Partei kundtut, verändert die Partei und hilft neue Ideen und Visionen für eine friedliche und im Einklang mit der Natur befindliche Zukunft zu entwickeln.

Je mehr Menschen unsere Ideen teilen und je mehr Menschen diese Ideen mit entwickeln, desto stärker wird unsere gemeinsame Basis.
Ich denke, dass viele, viele Menschen im Herzen Grün sind – es ist ihnen vielleicht nur noch nicht bewusst. Im Gespräch mit ihnen und durch Aktionen im Landkreis möchte ich helfen, die Ortsverbände zu stärken, Ideen und Impulse zu geben sowie unsere politischen Ansichten auch denen näher zu bringen die ihnen bisher eventuell eher skeptisch gegenüber stehen.

Wir haben nur eine Erde, es gibt keine Alternative! Wer auch immer in sich hinein hört wird erkennen, dass er nicht anders kann als ein „Grüner“ zu werden.

Herzlichst

Markus Winter

Mit der Ankündigung, für ein Amt in der Regierung Mappus nicht zur Verfügung zu stehen, ist Staatssekretär Gundolf Fleischer seiner Entmachtung zuvor gekommen. Ob hinter diesem Schritt Einsicht steckt oder eher der Versuch, aus dem Schussfeuer zu kommen, wird sich zeigen – spätestens bei der Frage, ob Fleischer – seit mehr als 30 Jahren im Landtag – für die Landtagswahl 2011 von der CDU im Breisgau wieder aufgestellt wird. Wie dem auch sei: grüne Forderung muss bleiben, jetzt erst recht aufzuklären, ob an den gegen Fleischer erhobenen Korruptionsvorwürfen etwas dran ist. Und klar ist auch: eine CDU, die Baden-Württemberg vor allem als Selbstbedienungsladen sieht, tut dem Land nicht gut!

 

Neu im Vorstand: Markus Winter

Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 8. Februar 2010 standen Vorstandswahlen und die Überarbeitung der Satzung. Zudem berichtete Reinhold Pix MdL über Hintergründe der »Kies-Affäre« um Gundolf Fleischer und wies darauf hin, wie das geplante Parkhaus Feldberg aus Landesmitteln subventioniert werden soll. Er kündige an, dass gemeinsam mit der SPD im Landtag ein Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen von Finanzstaatssekretär Fleischer eingerichtet werden soll. Reinhold Pix nutzte die Gelegenheit, seine erneute Kandidatur für den Landtag anzukündigen.

Die Satzung des Kreisverbandes wurde in mehreren Punkten geändert. Insbesondere wurde ein neuer Paragraf aufgenommen, der die Arbeit der Ortsverbände regelt, sofern diese keine anderen Bestimmungen beschlossen haben.

Frank Riepl betonte im Rechenschaftsbericht des Vorstands die guten Wahlergebnisse in der Kreistagswahl, Europawahl und Bundestagswahl. Die Versammlung entlastete den Vorstand und dankte der Kreisgeschäftsführerin Trudis Fisch für ihr Engagement in der Organisation der Wahlkämpfe. Ebenso wurde dem nicht wieder zur Wahl antretenden Kreisvorstand Michael Oberst für seine Arbeit in den letzten zwei Jahren gedankt. In der Wahl der beiden Vorstandsplätze wurde Frank Riepl aus Bad Krozingen erneut für zwei Jahre gewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Markus Winter aus Breisach. Insgesamt gab es fünf Bewerbungen.

Die eigentlich vorgesehene Wahl eines Kreisschiedsgerichts wurde aus Zeitgründen auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.

Der Kreisverband beschloss mehrheitlich, sich an einer in der taz erscheinenden Anzeige der Grünen Friedensinitiative zu beteiligen, in der ein Abzug aus Afghanistan gefordert wird.

Nachtrag: (13.02.2010) Und das schreibt die Badische Zeitung dazu – ich bin ja immer wieder verwundert, wie gern dort über Satzungsänderungsdebatten im Detail berichtet wird, während die eigentlichen politischen Aussagen – z.B. zum Thema Kies-Affäre, z.B. die Ankündigung von Reinhold Pix, wieder zu kandidieren – mal lieber ignoriert werden. Ist uns jetzt schon das zweite Mal passiert.

Sind die Elternbeiträge für Kinder von Durchschnittsverdienern unverhältnismäßig hoch? Diese Frage stellte Gemeinderat Werner Platzer für die Fraktion der GRÜNEN auf der Gemeinderatsitzung vom 28. Januar 2010.

Die Elternbeiträge für den Besuch des Horts an der Gundelfinger Grundschule richten sich nach dem Nettoeinkommen der Familie und betragen bis zu 276 Euro monatlich. Dieser Höchstsatz wird bereits von Familien verlangt, deren Jahreseinkommen 30.000 Euro überschreitet, Kindergeld eingeschlossen. Für das Mittagessen kommen rund 64 Euro/Monat hinzu. Insgesamt belasten die monatlichen Betreuungskosten für ein einzelnes Kind das Familienbudget mit 340 Euro.

Diese Belastung trifft schon einen nur durchschnittlich verdienenden Arbeiterhaushalt, dessen Netto-Familieneinkommen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bereits vor sechs Jahren 30.200 Euro betrug. Die mittleren Einkommen von Unternehmern, Beamten und Angestellten liegen deutlich darüber.

Eltern, deren Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze liegt, werden durch die hohen Elternbeiträge über Gebühr belastet. Für eine sozial ausgewogene Beitragsstruktur fordert Platzer die Gemeinde Gundelfingen auf, die Entgeltordnung im Bereich der mittleren und oberen Einkommensklassen stärker zu differenzieren.