Kreisgrüne

Seit Donnerstag ist die Riege der grünen LandtagskandidatInnen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald perfekt. In allen drei Landtagswahl-Wahlkreisen treten die amtierenden Abgeordneten wieder an – bei leicht geänderten Wahlkreiszuschnitten und einem neuen Verteilungsverfahren, denn diesmal geht es nach Prozent und nicht nach absoluten Stimmen. Im einzelnen sind dies:

Wahlkreis 46 Freiburg-Ost

Reinhold Pix

Ersatzkandidat: Helmut Thoma

Wahlkreis bei Wikipedia

Wahlkreis 47 Freiburg-West

Edith Sitzmann

Ersatzkandidatin: Nadyne Dittmann

Wahlkreis bei Wikipedia

Wahlkreis 48 Breisgau

Bärbl Mielich

Ersatzkandidatin: Coralie Engler-Lehner

Wahlkreis bei Wikipedia

Reinhold Treiber (Naturzentrum) und Björn Bader (Winzerkreis) erklären Bärbl Mielich MdL, Kerstin Andreae MdB und Kreisrätin Gerlinde Westermayer den Zusammenhang zwischen der Rebenlandschaft Kaiserstuhl und der vielfältigen Tierwelt.

Um Naturschutz, Tourismus und Weinbau am Kaiserstuhl drehte sich alles auf einer Wanderung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, ihrer Landtagskollegin Bärbl Mielich, der Kreisrätin Gerlinde Westermayer und weiteren Grünen-Mitgliedern in den Reben bei Ihringen, organisiert durch das Naturzentrum Kaiserstuhl.

Reinhold Treiber und Birgit Sütterlin vom Naturzentrum haben Sorge, wie auch Hanspeter Schillinger von der Winzergenossenschaft Ihringen, dass mit Ende des Anbaustopps für Weinreben die Kulturlandschaft Kaiserstuhl in Gefahr ist. Kerstin Andreae zog Parallelen zur Milchdebatte: »Die EU scheint in der Landwirtschaft nur eine Richtung zu kennen. Ein Wachsen oder Weichen zerstört aber die wirtschaftliche Basis der Winzer, denn die sinkenden Preise durch die Überproduktion kann sich kaum ein Winzer im Kaiserstuhl leisten.«

Bärbl Mielich erinnerte an die 1980er Jahre, als der Anbaustopp eingeführt wurde: »2015 kommt die Rolle rückwärts und mit ihr das Aus für besondere Lagen.«

Der Diplom-Biologe Treiber wies auf den Zusammenhang zwischen Naturvielfalt und Weinbau hin. Der Lößboden des Kaiserstuhls, die besondere Beschaffenheit der Weinterassen und die »gebietsheimische Begrünung« seien ideale Refugien für Wildbienen, Smaragdeidechsen, Schmetterlinge und seltene Vogelarten wie Wiedehopf und Neuntöter. Die Grünen lobten das Engagement um das Naturzentrum, das wichtig sei, um die Bedeutung der einzigartigen Landschaft des Kaiserstuhls zu begreifen.

Wege aus der Milchkrise?

Podiumsdiskussion mit grünen Politikern, Milchbauern und der Regionalwert AG

Am Mittwoch, den 2. Juni um 20 Uhr findet auf dem Peterhof, Ibental 14a in Buchenbach, eine Podiumsdiskussion zum Thema Milchkrise statt.

Aufgrund des noch immer nicht kostendeckenden Milchpreises werden in den nächsten Monaten einige Milchbauernhöfe aus dem Dreisamtal ihren Betrieb aufgeben müssen. In der Diskussion, moderiert von der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, berichtet der Dreisamtäler Milchbauer Franz Schweizer über die aktuelle Situation vor Ort und der Milchbauer Werner Locher über die dramatische Situation nach dem Auslaufen der Milchquote in der Schweiz.

Politische Ansätze aufzeigen wird Friedrich Ostendorff, landwirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Über neue Wege der regionalen Vermarktung von Lebensmitteln und innovative Nachfolgekonzepte für landwirtschaftliche Höfe spricht Christian Hiß von der Regionalwert AG.

Gestern, 18.5., wurde Bärbl Mielich bei der Nominierungsversammlung zur Landtagswahl 2010 im Wahlkreis 48 Breisgau im ersten Wahlgang einstimmig gewählt. Die Versammlung in Müllheim war gut besucht. Sehr erfreulich ist, dass auch grüne Mitglieder aus den neu dazugekommenen Gemeinden (Schliengen, Kandern, Malsburg-Marzell) anwesend waren. Mit diesem Ergebnis wurde ihre hervorragende Arbeit in den letzten 5 Jahren im Landtag honoriert.

Coralie Engler-Lehner, Sulzburg, setzte sich mit einer Stimme Vorsprung gegen Wolfgang Mössner, Ihringen im ersten Wahlgang zur Zweitkandidatur durch.

Wir gratulieren allen beiden herzlich!

Podiumsdiskussion

»Finanzmarktkrise – und jetzt?
Anleger im Spannungsfeld zwischen Banken und Politik«
Auf dem Podium: Dr. Gerhard Schick MdB, finanzpolitischer Sprecher der
grünen Bundestagsfraktion
Dr. Eckhard Benner, Referent Verbraucherpolitik der
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.
Wilfried Münch, Filialleiter der GLS Bank in Stuttgart
Lothar Rösch, Leiter der Abteilung Private Banking bei der
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau
Moderation:  Reinhold Pix
zusammen mit dem KV Freiburg

Folgende Themenbereiche werden angesprochen:
Globale Finanzmärkte: Einfluss der Banken auf die Griechenland-Krise, Verantwortliches Handeln der Banken, Verbraucherschutz: Risikoaufklärung,
mündige VerbraucherInnen, Transparenz der Finanzprodukte

18. Juni 2010, 19:30, Gasthaus Schützen,  Freiburg

Wir freuen uns, dass unsere Abgeordnete Bärbl Mielich Mitglied des Spitzenteams der baden-württembergischen Grünen für die Landtagswahl 2011 werden soll. Der Vorschlag des Landesvorstandes sieht vor, dass neben dem Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann die Abgeordneten Bärbl Mielich und Gisela Splett sowie der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung GAR die Partei in die Landtagswahl führen.

Bärbl Mielich soll im Spitzenteam die Stärkung des ländlichen Raums und den Fokus auf soziale Gerechtigkeit vertreten. Abgestimmt wird Ende Juni auf dem Landesausschuss in Mannheim über das Team.

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

NR. 119/2010, Datum: 30. April 2010

Reinhold Pix: Ohne rechtmäßigen Antrag keine Förderung

»Die Landesregierung weist auf klare und erhebliche Anforderungen hin«, berichtet der grüne Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher seiner Fraktion Reinhold Pix über die jüngst erteilte Auskunft des Wirtschaftsministeriums. »Der Vergabe von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsfonds liegen strenge Voraussetzungen zugrunde. Feldberg hat nach aktueller Aussage des Wirtschaftsministeriums weiterhin noch keinen förderfähigen Antrag gestellt.«

»Mich wundern die bisherigen Verlautbarungen der Gemeinde zu diesem Thema. Will Feldberg das Projekt wirklich durchführen und Landesgelder hierfür in Anspruch nehmen, so sind, gemessen an der Auskunft des Wirtschaftsministeriums, erhebliche Änderungen in der Konzeption einzuplanen«, gibt Reinhold Pix zu bedenken.
Die Fördermittel des Landes seien schließlich unter strenger Kontrolle der Wettbewerbswächter in Brüssel. Dies habe beispielsweise der Fall der Kölner Messe gezeigt, bei der die dort geplante vergleichbare Förderung eines Privatinvestors als unzulässig aufgehoben worden sei.

»Das Wirtschaftsministerium wird daher die rechtlichen Voraussetzungen streng prüfen müssen, um etwaige Rückzahlungsforderungen von vorneherein zu vermeiden. Dazu gehören nach Aussage des Ministeriums unabdingbar eine europaweite Ausschreibung des Projekts und die Übernahme der Maßnahme in kommunale Trägerschaft.« Das ist mit den bisherigen Planungen zumindest gemäß der öffentlichen Aussagen der Gemeinde noch nicht in Deckung zu bringen. Zudem stehe der propagierte Baubeginn für April 2010 in Widerspruch zum weiterhin fehlenden Förderantrag. Hier sieht Reinhold Pix noch Klärungsbedarf, um finanzielle Risiken für die Gemeinde abzuwenden.

»Vielleicht sollte Feldberg doch noch einmal an die Gesamtkonzeption gehen, um zu prüfen, ob es nicht weniger riskante, dafür aber nachhaltigere und umweltverträglichere Verkehrskonzepte für die Region gibt«, wünscht Reinhold Pix der Gemeinde.

Einige Bilder des gestrigen Besuchs von Cem Özdemir (Bundesvorsitzender) und Kerstin Andreae (MdB) in Breisach hat Sebastian Pfleger ins Netz gestellt: wer sie anschauen möchte, findet die Galerie hier.

Nachtrag (05.04.2010): Bericht der Badischen Zeitung über den Besuch

Pressemitteilung von Bärbl Mielich MdL vom 23.3.2010

»Die Risiken bei Geothermievorhaben, müssen gründlich erforscht werden«, fordert die grüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbl Mielich. »Hier muss sich auch das Land engagieren.« Die leidvollen Erfahrungen in Basel und Staufen hätten gezeigt, dass man etwas zu blauäugig an diese neue Energietechnik herangegangen sei.

»Neue Techniken bringen immer auch neue Risiken mit sich. Diese müssen vor der Realisierung von Vorhaben erforscht und ausgeschlossen werden. Risiken zu erkennen und auszuschließen ist auch Sache der Genehmigungsbehörden«, so die Abgeordnete. »Wenn dann das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Katastrophe, wie in Staufen, bereits ihren Lauf nimmt ist es zu spät. Vor allem aber dürfen die Menschen dann mit dem Unglück nicht alleine gelassen werden. In diesem Falle ist eindeutig eine klare und weit reichende finanzielle Zusage des Landes gefordert und nicht nur Lippenbekenntnisse.«

Spätestens seit bei der Errichtung eines Geothermiekraftwerks in Basel Erdstöße mit erheblichen Gebäudeschäden ausgelöst wurden, könnten auch die Risiken der Tiefengeothermie nicht mehr übersehen werden, so Bärbl Mielich. Hier gäbe es noch einiges an Forschungsbedarf, um möglichst alle Risiken auszuschließen. »Die seismischen Messungen bei Oberrimsingen zu verschieben, war deshalb eine kluge Entscheidung der Badenova«, erklärt Bärbl Mielich. »Vor allem die natürlich vorhandenen tektonischen Spannungen und Verwerfungen im seismisch aktiven Oberrheingraben und die Nähe zu dem nicht erdbebensicheren Atomkraftwerk Fessenheim machen gerade diesen Standort für ein Tiefengeothermiekraftwerk so problematisch. Entsprechend groß ist auch die Sorge in der Bevölkerung.«

Auch wenn die seismischen Messungen selbst kaum eine Gefahr darstellen dürften, dienten sie eben doch der Vorbereitung für den Bau eines Tiefengeothermiekraftwerks.

Das Umweltministerium habe ihr erst kürzlich in Bezug auf den seismisch aktiven Oberrheingraben mitgeteilt, es sei anzunehmen, dass die Wahrscheinlichkeit durch Tiefengeothermieanlagen Erdbeben auszulösen, in solchen Gebieten generell erhöht ist. Die Auslösung von Erdbeben sei aber nicht auf ein bestimmtes Verfahren oder eine bestimmte Technik beschränkt. Auch sei die Veränderung des natürlichen Erdbebenrisikos durch tiefe Geothermie vorab nicht bekannt und erfordere zwingend die spezifische Betrachtung des Einzelfalls. Eine quantitative Berechnung des Risikos sei schwierig und mit großen Unsicherheiten behaftet. Die Wahrscheinlichkeit von Anzahl und Stärke ausgelöster Erdbeben hänge von vielen Faktoren ab und die Mechanismen, die zur Auslösung von Erdbeben führen, seien größtenteils noch Gegenstand der Forschung.

»Daraus wird deutlich, wie groß das Nichtwissen und der Forschungsbedarf auf diesem Gebiet ist«, stellt die Abgeordnete fest.

Pressemitteilung Bärbl Mielich

Der Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim einen Tag nach Weihnachten war nicht so harmlos wie allgemein dargestellt. »Das hätte durchaus ins Auge gehen können«, befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich.

Wie das Umweltministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich mitteilt, war es am 27. Dezember 2009 im Block 2 des Atomkraftwerks Fessenheim zu einem sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignis gekommen, nachdem angesaugtes Pflanzenmaterial zu einer teilweisen Verstopfung des Kühlsystems geführt hatte. Beim Wiederanfahren von Block 2 seien mit dem Kühlwasser aus dem Grand Canal Pflanzenreste angesaugt worden. In der Folge habe ein Messfühler an einem Trommelsieb versagt, welches das Wasser filtern sollte, wodurch die automatische Abschaltung ausblieb und das Trommelsieb sich aus der Verankerung löste, so dass größere Mengen Pflanzenreste in die Kühlwasserkreisläufe gelangten. Betroffen gewesen sei auch das sicherheitstechnisch wichtige SEB-System (Nebenkühlwassersystem), das der Wärmeabfuhr sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten dient. Das Pflanzenmaterial habe Rohre in den Wärmetauschern verstopft, wodurch der Durchsatz des Kühlwassers um etwa einem Drittel, von 2400m³/h auf 1600m³/h, reduziert wurde. Der reduzierte Durchsatz hätte aber ausgereicht die Wärmeabfuhr zu gewährleisten. Die EdF hatte wegen dem Zwischenfall den internen Notfallplan in Kraft gesetzt und auch die französische nukleare Sicherheitsbehörde ASN hatte ihren internen nationalen Notfallstab einberufen und die Entwicklung verfolgt. Das Ereignis wurde auf Stufe I der INES-Scala eingestuft.

»Wir können von Glück sagen, dass dieser Störfall noch recht glimpflich abgelaufen ist. Dieses Ereignis hätte sich leicht zu einem größeren Unfall entwickeln können«, stellt die Abgeordnete fest. Das werde aus der Antwort des Umweltministeriums deutlich. Wenn beispielsweise der Reaktor im Volllastbetrieb gelaufen wäre, eine größere Menge an Pflanzenresten in den Kühlkreislauf gelangt wären oder gar gleichzeitig ein Kühlmittelverluststörfall vorgelegen hätte hätte die Situation schnell außer Kontrolle geraten können. »Es ist immer wieder aufs Neue erschreckend, in was für einem desolaten Zustand sich das Atomkraftwerk Fessenheim befindet«, stellt die Abgeordnete fest. »Warum dieses Trommelsieb aus der Verankerung gesprungen ist, scheint noch immer nicht geklärt zu sein. So etwas darf in einer Anlage mit so hohem Gefahrenpotential einfach nicht passieren. Die Betriebserlaubnis für diese beiden maroden Atommeiler um weitere 10 Jahre zu verlängern wäre unverantwortlich. Jetzt muss Schluss sein!«, fordert die Abgeordnete.

Nach Angaben des Umweltministeriums wäre die abzuführende Wärme im Volllastbetrieb erheblich höhergewesen. Wenn der Primärkreislauf intakt sei, also wenn kein Kühlmittelverluststörfall vorliege, könne aber die Nachzerfallswärme über den Sekundärkreislauf abgeführt werden. Berechnungen hätten gezeigt, dass auch in diesem Fall der reduzierte Durchsatz ausgereicht hätte, um die Wärme abzuführen.

Es sei auch nicht ganz nachvollziehbar, dass dieser Störfall nur auf Stufe 1 der INES-Scala eingestuft worden sei, so Bärbl Mielich. Die Tatsache, dass die internen Notfallstäbe der ASN und der EdF einberufen worden seien, zeige wie heikel die Situation gewesen sei.