Kreisgrüne

Resolution – Einstimmig beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung des KV Breisgau-Hochschwarzwald von Bündnis 90/Die Grünen am 14. Juni 2010

Gemeinschaftsschule als Chance für den ländlichen Raum

Es ist absehbar, dass im ländlichen Bereich viele Gemeinden künftig ohne Hauptschulen sein werden. Viele Gemeinden verlieren damit die einzige weiterführende Schule am Ort. Gründe dafür sind nicht nur der Rückgang der Schülerzahlen, sondern auch ein sich stark änderndes Schulwahlverhalten: Die Hauptschule wird von vielen Eltern als Restschule gesehen. Es ist nachvollziehbar, dass sie dann versuchen ihre Kinder, wann immer es geht, auf die Realschule oder das Gymnasium zu bringen.

Tatsächlich hat das bestehende Schulsystem es nicht geschafft, mehr Chancengerechtigkeit herzustellen. Vielmehr fördert es die Chancenungleichheit. Die frühe Selektion im deutschen Schulsystem führt dazu, dass wie in keinem anderen OECD-Land die Bildungschancen von der sozialen Herkunft abhängen – eine Fehlentwicklung, die sich bis zum Zugang zu Hochschulen und Universitäten hinzieht. Wir Grüne wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen.

Wir stellen uns eine Schule für alle Kinder vor – mit oder ohne Behinderung, weniger begabt und hochbegabt. Die Einrichtung einer solchen inklusiven Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen, würde eine längst überfällige Modernisierung unseres Schulsystems ermöglichen. Ländervergleiche zeigen, dass eine sozial gerechte und leistungsstarke Schule nur als Schule für alle möglich ist.

Schülerinnen und Schüler aller Begabungen könnten nach dem erfolgreichen skandinavischem Vorbild länger voneinander und miteinander lernen. Die (aller)meisten Gemeinden behielten eine weiterführende Schule am Ort und würden ein Schulangebot für Schülerinnen und Schüler mit Real- bzw. Gymnasialempfehlung dazugewinnen. Mittelfristig könnte ganz darauf verzichtet werden, Schülerinnen und Schüler nach Schulartempfehlung zu sortieren.

Die Identifikation vieler Jugendlicher mit ihren Wohnorten und die Kooperationsmöglichkeiten von Schulen mit den kulturellen und sportlichen Gemeindeangeboten würde viele Impulse für das Vereins- und Gemeindeleben ergeben. Gleichzeitig würde der unsinnige Schülertourismus, der sich bereits jetzt durch die Einführung der Werkrealschule abzeichnet, wesentlich eingeschränkt werden.

Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald von Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb das Land auf, in einem ersten Schritt die Einführung einer inklusiven Gemeinschaftsschule an allen Orten zuzulassen, an denen sich die Gemeinden dafür aussprechen.

 

Neu im Vorstand: Markus Winter

Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 8. Februar 2010 standen Vorstandswahlen und die Überarbeitung der Satzung. Zudem berichtete Reinhold Pix MdL über Hintergründe der »Kies-Affäre« um Gundolf Fleischer und wies darauf hin, wie das geplante Parkhaus Feldberg aus Landesmitteln subventioniert werden soll. Er kündige an, dass gemeinsam mit der SPD im Landtag ein Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen von Finanzstaatssekretär Fleischer eingerichtet werden soll. Reinhold Pix nutzte die Gelegenheit, seine erneute Kandidatur für den Landtag anzukündigen.

Die Satzung des Kreisverbandes wurde in mehreren Punkten geändert. Insbesondere wurde ein neuer Paragraf aufgenommen, der die Arbeit der Ortsverbände regelt, sofern diese keine anderen Bestimmungen beschlossen haben.

Frank Riepl betonte im Rechenschaftsbericht des Vorstands die guten Wahlergebnisse in der Kreistagswahl, Europawahl und Bundestagswahl. Die Versammlung entlastete den Vorstand und dankte der Kreisgeschäftsführerin Trudis Fisch für ihr Engagement in der Organisation der Wahlkämpfe. Ebenso wurde dem nicht wieder zur Wahl antretenden Kreisvorstand Michael Oberst für seine Arbeit in den letzten zwei Jahren gedankt. In der Wahl der beiden Vorstandsplätze wurde Frank Riepl aus Bad Krozingen erneut für zwei Jahre gewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Markus Winter aus Breisach. Insgesamt gab es fünf Bewerbungen.

Die eigentlich vorgesehene Wahl eines Kreisschiedsgerichts wurde aus Zeitgründen auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.

Der Kreisverband beschloss mehrheitlich, sich an einer in der taz erscheinenden Anzeige der Grünen Friedensinitiative zu beteiligen, in der ein Abzug aus Afghanistan gefordert wird.

Nachtrag: (13.02.2010) Und das schreibt die Badische Zeitung dazu – ich bin ja immer wieder verwundert, wie gern dort über Satzungsänderungsdebatten im Detail berichtet wird, während die eigentlichen politischen Aussagen – z.B. zum Thema Kies-Affäre, z.B. die Ankündigung von Reinhold Pix, wieder zu kandidieren – mal lieber ignoriert werden. Ist uns jetzt schon das zweite Mal passiert.

Der Text des auf der Jahreshauptversammlung am 30.03.2009 beschlossenen Kreistagswahlprogramms steht jetzt online zur Verfügung.

Unsere gestrige Jahreshauptversammlung fand – wie üblich – im Cafe Velo ganz in der Nähe des Freiburger Hauptbahnhofs statt. Wir hatten also einen wunderbaren Blick auf eine Übermacht an PolizistInnen, die die friedliche Anti-NATO-Demo abriegelten und jedes Eck Hauptbahnhof »schützten«.

Passend dazu haben wir gestern den Beschluss gefasst, dass wir als Kreisverband es sehr begrüßen, dass der Landesvorstand sich in einem Positonspapier klar gegen die Eskalationspolitik des baden-württembergischen Innenministers richtet. Auch bei einem NATO-Gipfel müssen Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen möglich sein. Hier wird deutlich, dass Grüne für Bürgerrechte stehen. Und das ist gut so.

Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf die Proteste am 3. und 4.4. in Kehl und Straßburg rund um den NATO-Gipfel und auf die Veranstaltung Hat die NATO eine Zukunft? des Landesverbandes am 4.4. in Offenburg.

Wenn im Juni dieses Jahres ein neuer Kreistag gewählt wird, stehen im Wahlkreis II für Bündnis 90 / Die Grünen sechs Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Auf ihrer Mitgliederversammlung am 5.2.2009 in Gundelfingen haben die Grünen aus dem Glottertal, aus Gundelfingen, Heuweiler und St.Peter ihre Liste zur Kreistagswahl aufgestellt.

Auf den ersten Platz wurde Gerlinde Westermayer aus Gundelfingen gewählt. Westermayer ist seit April 2006 für die Grünen im Kreisrat Kreistag und dort Mitglied des Schul- und Kulturausschusses. Den zweiten Listenplatz hat Michael Oberst aus Gundelfingen inne, der zum ersten Mal für den Kreistag kandidiert. Ebenfalls neu auf der Grünen Liste ist Sonja Weiss, Gemeinderätin für die Frauenliste in Heuweiler. Als jüngste Kandidatin dieser Liste wurde die 27-jährige Claudia Warth aus Gundelfingen für den vierten Platz nominiert. Warth war von in der 1999 bis 2004 Stadträtin für Junges Freiburg. Johannes Drayer, bis vor drei Jahren selbst Kreisrat und Grünes Mitglied aus dem Glottertal, steht auf Platz fünf, Cornelia Stoll-Janus aus Gundelfingen auf dem sechsten Platz bereit. Stoll-Janus ist bereits als Gemeinderätin in Gundelfingen kommunalpolitisch aktiv.

Die Liste im Überblick:

1. Gerlinde Westermayer
2. Michael Oberst
3. Sonja Weiss
4. Claudia Warth
5. Johannes Drayer
6. Cornelia Stoll-Janus

Stellungnahme des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, KV Breisgau-Hochschwarzwald, aus Anlass des Artikels »Eike von Gierke schmeißt den Bettel hin« (Badische Zeitung online, 16.12.2008)

Unser ehemaliges Kreisvorstandsmitglied Eike von Gierke hat uns am Montag, den 15. Dezember 2008 darüber in Kenntnis gesetzt, dass er mit sofortiger Wirkung den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald von Bündnis 90/Die Grünen verlassen und in den Kreisverband Freiburg eintreten möchte und dass er damit zugleich von allen Parteiämtern zurücktritt. Zum Wirksamwerden des Wechsels muss der Kreisvorstand des Kreisverbands Freiburg der Aufnahme zustimmen. Dieser zwischen den beiden Kreisverbänden grundsätzlich jederzeit mögliche Schritt kann angesichts der zeitweise sehr aktiven Parteiarbeit v.a. in Kirchzarten von Eike von Gierke bedauert werden, würde aber gleichzeitig auch einen grünen Neuanfang in Kirchzarten ermöglichen.

Nicht unkommentiert bleiben kann allerdings die im oben genannten Artikel der Badischen Zeitung zu findende Aussage, dass Eike von Gierke nicht ausschließt »bei der Kommunalwahl im Sommer 2009 mit einer konkurrierenden grünen Liste anzutreten.« Wenn dies tatsächlich sein Wunsch ist, so ist erstens festzuhalten, dass hierfür keinerlei inhaltliche Gründe genannt werden, sondern dass es wohl in erster Linie um die Fortsetzung persönlicher Konflikte geht.

Zweitens ändert ein Wechsel des Kreisverbandes nichts daran, dass das aktive Antreten gegen eine mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen verbundenen Liste durch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in der Regel als parteischädigendes Verhalten zu werten ist. Insofern gehen wir davon aus, dass auch der Kreisverband Freiburg es nicht hinnehmen wird, dass eines seiner Mitglieder aktiv gegen eine Gemeinderatslisten der Partei Bündnis 90/Die Grünen antritt. Hier liegt, nebenbei bemerkt, ein wichtiger Unterschied zur Bürgermeisterwahl, die ja in Baden-Württemberg zuerst einmal eine Personenwahl und keine Parteienwahl ist.

Wir bitten den Kreisvorstand des Kreisverbandes Freiburg, die presseöffentliche Ankündigung Eike von Gierkes, über eine zu Bündnis 90/Die Grünen konkurrierende Kandidatur nachzudenken, bereits bei der Entscheidung über seine Aufnahme in den Kreisverband zu berücksichtigen.

Der Kreisvorstand, Bündnis 90/Die Grünen KV Breisgau-Hochschwarzwald – 17.12.2008

Ergänzung (22.12.2008): Eike von Gierke hat uns inzwischen mitgeteilt (siehe auch seinen Kommentar unten), dass er nicht plant, als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine grüne Gemeinderatsliste anzutreten. Wir begrüßen diese Klarstellung und hoffen, dass sich der sachliche Hintergrund der oben abgedruckten Stellungnahme damit erledigt hat.

Antrag an die Landesdelegiertenkonferenz

Anreize zur Personalentwicklung in der Satzung verankern

Antrag: Die Satzung der Landespartei soll nach §8 II 2 um folgenden Absatz ergänzt werden:

»Bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl ist ein Verfahren zu wählen, das sicherstellt, dass unter den ersten acht auf diese Liste gewählten Personen insgesamt mindestens zwei Personen sind, die in den letzten beiden Legislaturperioden dem Deutschen Bundestag nicht angehört haben. Analog zum Frauenstatut soll mindestens eine neue Person eine Frau und eine neue Person ein Mann sein.«

Begründung: Der Spagat zwischen innerparteilicher Demokratie und Professionalität verlangt nach innovativen Ideen. Statt einer starren Rotation oder hoher Hürden für die Wiederkandidatur nach ein oder zwei Legislaturperioden möchten wir eine »Neuenquote« vorschlagen, wie sie auch im Landesverband Niedersachen zur Anwendung kommt. Diese soll ähnlich wirkungsfähig sein wie die jetzige Frauenquote, d.h. letztlich auch: sie soll harte Vorgaben schaffen.

Die Neuenquote hat zwei Ziele: erstens soll sie Anreize dafür schaffen, personelle Offenheit und Personalentwicklung auch in der grünen Bundestagsfraktion voran zu bringen. Dies soll nicht mit einem starren System geschehen, sondern durch eine relativ flexible Regelung, die aber wirkungsvoll genug ist, um sicherzustellen, dass nach der Listenaufstellung ein Viertel der »sicheren« Plätze mit neuen Gesichtern besetzt wird. Hier liegt auch ein Unterschied zu Niedersachsen, wo jeder dritte Platz für Neue reserviert ist. Zweitens gehen wir davon aus, dass eine Verankerung des Wunsches nach Personalentwicklung und kontinuierlicher Erneuerung in der Satzung dazu beitragen kann, den Ablauf von Wahlparteitagen zu versachlichen. Heute ist die Situation die, dass im Prinzip alle derzeitigen Abgeordneten fest davon ausgehen, wieder gewählt zu werden. Dies ist nicht immer der Fall, ist aber immer mit großen Verletzungen und Enttäuschungen verbunden, die etwas damit zu tun haben, dass die eigene Abwahl nicht erwartet wird, mit ihr nicht »gerechnet« wird. Eine institutionalisierte Neuenquote setzt hier – selbstgewählt – Sachzwänge und verändert damit auch die Parteitagsdynamik.

Ein konkretes Verfahren, dass diesem Satzungspassus entspricht, könnte z.B. darin liegen, die Plätze 5 und 6 für Neue vorzusehen, sofern nicht vorher bereits ein neuer Mann bzw. eine neue Frau gewählt worden sind. Es sind aber auch andere Verfahrensvarianten denkbar.

Bündnis 90/Die Grünen KV Breisgau-Hochschwarzwald. Einstimmiger Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 10.11.2008

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung wurde nicht nur eifrig über die Frage Bürgerrechte und Sicherheit diskutiert – nochmal vielen Dank an Alexander Bonde, MdB, für seinen informativen Vortrag dazu –, sondern auch beschlossen, dass der Kreisverband Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband TRAS werden soll.

Zu beiden Themen als Nachtrag noch ein paar Infos:

• Portal »Bürgerrechte und Sicherheit« auf der Website der Bundespartei; dort ist u.a. auch der gestern angeschlossene Beschluss des Länderrats und das Positionspapier der Bundestagsfraktion zu finden.
• Die Website des TRAS; neben Gemeinden und Organisationen können auch Einzelpersonen dort Mitglied werden.

Nach informativen Referaten (Josef Pesch, fesa; Walter Witzel, Bundesverband Windenergie) hat die Kreismitgliederversammlung gestern eine Resolution zur lokalen Klimapolitik beschlossen. Regionale Klimapolitik soll in nächster Zeit verstärkt thematisiert werden – auch in den Gemeinderäten und im Kreistag. Dabei geht es sowohl darum, was vor Ort für den Klimaschutz getan werden kann als auch um Maßnahmen, sich jetzt schon regional und nachhaltig auf Folgen eines sich ändernden Klimas einzustellen. Eine wichtige grüne Aufgabe ist es, genau zu schauen, welche Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

> Zur Resolution (pdf)