Kreisgrüne

6. Juli 2010

Pressemitteilung

Eine Berichterstattung über die Sitzungen der lokalen Informations- und Kontrollkommissi-on (CLIS) zu Fessenheim in der darauf folgenden öffentlichen Kreistagssitzung fordert die Grüne Kreistagsfraktion in einem Antrag. Zudem wollen die Grünen, dass den Kreisräten die Sitzungsprotokolle der CLIS in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Durch eine Gesetzesänderung in Frankreich wurde die seit der Inbetriebnahme des Atom-kraftwerks bestehende lokale Kontrollkommission CLS in CLIS geändert, wodurch die Öff-nung für Mitglieder aus Deutschland möglich wurde. Dadurch sollte mehr Transparenz her-gestellt und der Informationsfluss für die Bevölkerung auf der deutschen Seite verbessert werden. Seit Anfang 2009 sind Landrätin Dorothea Störr-Ritter und Regierungspräsident Julian Würtenberger Mitglieder in der CLIS. „Von einem besseren Informationsfluss und mehr Transparenz ist aber bisher nichts zu spüren gewesen“, erklären Martin Richter und Dora Pfeifer-Suger. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Bevölkerung bes-ser und umfassender informiert wird“. Mehr Transparenz und eine umfassendere Informa-tion der Bevölkerung sei gerade in Bezug auf das Atomkraftwerk Fessenheim dringend erforderlich, argumentieren die Grünen. „Die Sorge und Unsicherheit in der Bevölkerung über den Sicherheitszustand des ältesten Atomkraftwerk Frankreichs ist groß und die Menschen haben ein Recht auf umfassende Information“. Daher begrüßt die Kreistagsfrak-tion, dass jetzt die als nichtöffentlich angekündigte Information zum Atomkraftwerk Fes-senheim und zur CLIS in der Sitzung des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusam-menarbeit nach Intervention der Grünen am 12. Juli öffentlich stattfindet.

 12. Juni 2010

Mit einem Antrag an den Kreistag will die grüne Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Behindertenbeirats und eines Behindertenbeauftragten voranbringen.

 „Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterstützt die Einrichtung eines gewählten Behindertenbeirats und eines Behindertenbeauftragten als eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Anlauf- und Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen“, lautet der Beschlussantrag.

Die im März 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention erfordert für alle Beteiligten ein Umdenken in allen Bereichen und die Umsetzung in die Praxis verlangt erhebliche Veränderungen. Dabei kann ein Behindertenbeirat wertvolle Dienste leisten, da die Bedürfnisse und Erfordernisse von Menschen mit Behinderung durch die Betroffenen selbst am besten eingebracht werden können.

„Wir halten die Einrichtung eines gewählten Behindertenbeirats und eines oder einer Behindertenbeauftragten für dringend erforderlich“, erklären Dora Pfeifer-Suger und Elisabeth Battke, die beiden sozialpolitischen Sprecherinnen der Grünen Kreistagsfraktion. „Mit dem oder der vom Behindertenbeirat gewählten Behindertenbeauftragte/n  streben wir eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen an, sozusagen eine Ombudsstelle, die bei Unstimmigkeiten mit Leistungserbringern und Leistungsträgern auch als Vermittlungsstelle auftreten kann“.

Die LIGA der freien Wohlfahrtverbände hat einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion eine gute Grundlage für weitere Schritte darstellt.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Dr. Karin Müller-Sandner zur geplanten Förderung des Parkhauses am Feldberg:

Ein mit drei Millionen Euro öffentlicher Mittel gefördertes Parkhaus auf dem Feldberg ist ein Anachronismus und zeigt die Ignoranz der verantwortlichen Politikern gegenüber den tatsächlichen Herausforderungen der heutigen Zeit. So kommen wir keinen Schritt weiter.

Die Welt zerbricht sich in Kopenhagen den Kopf, wie der bereits eingesetzte Klimawandel in Grenzen gehalten werden könne.

Zeitgleich wird im Land munter drauflos geplant und dem Individualverkehr bis hinauf auf den höchsten Gipfel des Schwarzwalds weiter Tür und Tor geöffnet, anstatt ein zukunftsweisendes Verkehrsleitsystem zu entwickeln und das Angebot der Skibusse in Kombination mit dem Schienennahverkehr zu erhöhen.

Wann endlich findet in Stuttgart ein Umdenken statt? Wann endlich übernimmt die liberal-konservative Landesregierung, wann übernimmt vor allem auch die CDU im Kreistag und in den Kommunen konsequent Verantwortung für unsere Umwelt und vor allem für die Zukunft nachfolgender Generationen?

Wieder einmal geht es – wie es scheint – um eine lang gemachte Zusage seitens der Politik für ein nicht nur aus umweltpolitischen sondern auch aus ökonomischen Gesichtspunkten höchst umstrittenes Projekt. Ob damit die Parkplatzprobleme und das Verkehrschaos am Feldberg beiseitigt werden können, wird selbst vom ADAC in Frage gestellt.

Wieder einmal zeigt sich, wenn etwas politisch gewollt ist – wie umstritten auch immer – , findet sich selbst in Zeiten höchster Verschuldung irgendein Fördertopf. Ob jedoch der Kommunale Investionsfonds (KIF) für ein Parkhaus, das von einem Privatinvestor gebaut werden soll, geplündert werden darf, ist zu bezweifeln.

Sicher ist, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und diese drei Millionen Euro an anderer Stelle dringend fehlen werden.

Grüne Kreistagsfraktion will Landkreiszuschuss für das Neubauprojekt Service-Wohnen am Seepark

„Wir wollen nach wie vor erreichen, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einem Zuschuss das Neubauprojekt Service-Wohnen des Rings der Körperbehinderten e. V. am Seepark in Freiburg unterstützt“, erklärt Grünen-Kreisrätin Dora Pfeifer-Suger. „Im Landkreis gibt es kein vergleichbares Angebot. Servicewohnen mit einem 24-Stunden Assistenzservice  kann auch nicht dezentral organisiert oder angeboten werden. Dies wäre für die Menschen, die auf dieses Angebot angewiesen sind, nicht bezahlbar. Oft bleibt dann nur die Unterbringung in einem Altenpflegeheim, was für junge Menschen nicht zumutbar ist. Leider können oder wollen dies ein Teil der Kreisrätinnen und Kreisräte immer noch nicht einsehen“.

Grundsätzlich stehen wir Grünen dafür, dass alles dafür getan wird, dass Menschen mit Behinderungen ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Um dies zu ermöglichen sei Barrierefreiheit in allen Bereichen,  entsprechende Wohnungs- und Arbeitsplatzangebote und eine dem jeweiligen Bedürfnis entsprechenden Assistenz erforderlich.

„Die Servicewohnanlage am Seepark bietet Menschen mit körperlichem Handicap die Möglichkeit, selbständig in den eigenen vier Wänden zu leben und den Tagesablauf zu bestimmen, auch wenn sie mehrmals täglich für bestimmte Tätigkeiten, wie zum Bespiel Transfer auf die Toilette oder ins Bett, Assistenzbedarf haben. Dazu ist ein 24-Stunden-Assistenzservice unbedingt notwendig “, erklärt Dora Pfeifer-Suger und fragt: „Sollen Menschen mit körperlichem Handicap  diese Chance auf ein weitgehend selbständiges Leben nicht bekommen, nur weil sie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wohnen?“

Die Nachfrage nach den Wohnungen im Service-Wohnbereich des Rings der Körperbehinderten ist groß und die Warteliste lang. Deshalb soll die Wohnanlage jetzt auch erweitert werden.  Mit ambulanten Pflegediensten oder ambulanten Assistenzangeboten könne kein vergleichbares Service-Angebot geschaffen werden, erklären die Grünen. Pflegedienste müssten aus organisatorischen Gründen einen festen Zeitplan erstellen. Da sei es dann nicht möglich, flexibel zu entscheiden wann man morgens aufsteht oder abends ins Bett geht. Zudem seien so genannte barrierefreie Wohnungen bei weitem nicht immer rollstuhltauglich. Auch mit der Barrierefreiheit sei es in den Landkreisgemeinden nicht zum Besten bestellt. Der öffentliche Personennahverkehr könne von Rollstuhlfahrern nur sehr eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden. Barrierefreie Busse seien eher die Ausnahme als die Regel und viele Bahnhöfe seien nicht barrierefrei zugänglich. Dies gelte auch teilweise für Nahverkehrszüge. Die Teilhabe am politischen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft sei für Menschen mit körperlichem Handicap deshalb sehr eingeschränkt.

Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert konsequente Umsetzung

Seit Beginn dieses Jahres ist die UN-Konvention über die Rechte Behinderter in Deutschland geltendes Recht. Dadurch hat auch die Barrierefreiheit bei Gebäuden wieder Aktualität erhalten. Der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden ist schon lange gesetzlich geregelt. Dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde fällt hier die Aufgabe zu, die Umsetzung der Bauvorschriften zu überprüfen und wenn erforderlich einzufordern. Auch die Grünen im Landkreis wollen Behinderten zu ihrem Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhelfen.

Die Bereitschaft des Landkreises wurde bei der letzten Sozialausschusssitzung bekundet. Umso verwunderter ist man in der Grünen-Fraktion darüber, dass nicht mal die einfachsten Dinge umgesetzt werden. Bei der millionenschweren Sanierung des Kreisgemeinschaftshauses hat man einen neuen Zugang geschaffen, die alte Treppenanlage komplett weggerissen und eine neue Treppe ohne Rampe für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen.

Warum die Barrierefreiheit nicht beachtet wurde, ist um so erstaunlicher, als in der erwähnten Sitzung des Sozialausschusses versprochen wurde, dass der Landkreis künftig »die Barrierefreiheit bei jedem einzelnen Schulprojekt beachten wolle«.

„Viel heiße Luft“, meint Kreisrat Leopold Winterhalder, der sich auch daran erinnert, wie lange es dauerte, bis nun endlich die Außenstelle des Landratsamts in Titisee-Neustadt einen barrierefreien Zugang – zumindestens fürs Erdgeschoß – erhält. „Einer Genehmigungsbehörde stehe es nicht gut an, bei Bauherren zurecht Rampen und andere Maßnahmen einzufordern, selbst aber darauf zu verzichten.“ Winterhalder hat die Landrätin in einem Brief darum gebeten, sich der Sache anzunehmen. „Wir werden dran bleiben“. Es ist verständlich, dass die Umsetzung der Barrierefreiheit nicht überall gleichzeitig stattfinden könne, aber bei so erheblichen Maßnahmen, wie sie zur Zeit beim Kreisgemeinschaftshaus umgesetzt werden, sollte dies jedoch selbstverständlich sein.

Grüne: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein Leben mitten in der Gesellschaft. Das beinhaltet die Menschenrechtskonvention der UN, die im Dezember 2008 auch vom deutschen Bundestag ratifiziert wurde. Dieses Recht ist nur soviel wert, wie es auch umgesetzt werden kann.
Um mehr Informationen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen näher zu erhalten, organisierte die grüne Kreistagsfraktion einen runden Tisch mit Betroffenen und Vertretern von Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen.

Rollstuhlgerechter Wohnraum ist absolute Mangelware. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist es nahezu unmöglich, rollstuhlgerechten Wohnraum zu mieten. Auch in Freiburg sind kaum eine rollstuhlgerechte Wohnungen zu finden, berichteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesprächsrunde. Deutlich wurde auch, dass für die wenigen, tatsächlich rollstuhlgerechten Wohnangebote, wie in der Servicewohnanlage am Seepark in Freiburg, sehr lange Wartelisten bestehen.

„Als barrierefrei angebotener Wohnraum bedeutet noch lange nicht, dass dieser auch rollstuhlgerecht ist“, erklärte eine Teilnehmerin, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Oft seien die Küchen zu eng, die im Inserat versprochene Dusche sei dann doch eine Badewanne oder es gäbe auf dem Weg zur Wohnung noch irgendwo eine Stufe, oder eine Rinne vor dem Grundstück werde zum fast unüberwindbaren Hindernis. Die schweren Feuerschutztüren in Tiefgaragen seien ohne automatische Öffnungsfunktion für Rollstuhlfahrer nicht zu öffnen.

Ein weiteres großes Problem seien die vom Landkreis festgelegten Mietsätze für Transferleistungsempfänger. Für 5,11 €/m² eine behindertengerecht ausgebaute Wohnung zu finden sei schlicht unmöglich und einen Zuschlag für Barrierefreien Wohnraum gibt es nicht. Auch die Kosten für die Assistenz würden oft nicht in der zum selbstständigen Wohnen erforderlichen Höhe genehmigt. Vor allem dann, wenn diese höher ausfallen, als eine Heimunterbringung. „Es darf nicht sein, dass junge Menschen wegen einer körperlichen Behinderung aus Kostengründen in Altenpflegeheimen untergebracht werden“ so Dora Pfeifer-Suger. Jeder Mensch habe ein Recht auf ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben.

Große Defizite wurden im Bereich einer barrierefreien Mobilität und der Teilhabe am täglichen Leben festgestellt. Barrierefreier Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Haltestellen und Bahnhöfen sind eher die Ausnahme als die Regel. Auch viele öffentliche Gebäude, Behörden, Schulen, Kindergärten usw. sind nicht barrierefrei zugänglich. „Hier gibt es noch viel zu tun“, stellen die grünen Kreisrätinnen und Kreisräte fest. „Wir werden aber nicht locker lassen und immer wieder auf Verbesserungen drängen“.

Aufgreifen wird die Grüne Kreistagsfraktion auch die von allen Beteiligten vorgetragenen Forderungen nach einem Behindertenbeirat und einem behördenunabhängigen Behindertenbeauftragten.

„Kundenservice im Nahverkehr scheint für die Bahn in Fremdwort zu sein. Die DB Regio Südbaden hat wohl immer noch nicht begriffen, dass sie ein Dienstleistungsunternehmen ist und Fahrgäste Kunden sind, die auch als solche behandelt werden müssen. Unfreundlicher Umgang oder gar Ausweisungen von Fahrgästen aus den Zügen sind nicht nachvollziehbar und könnten nicht toleriert werden. Erst recht nicht, wenn es sich um Kinder und Jugendliche handelt“, so die beiden Kreisrätinnen Gerlinde Westermayer und Dora Pfeifer-Suger.

Die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich hatte bereits im November an die DB Regio Südbaden geschrieben, dass solche Maßnahmen nicht nachvollziehbar seien und nicht toleriert werden können, als Beschwerden von Fahrgästen an sie herangetragen worden waren und in der Badischen Zeitung über die Ausweisung einer Jungendlichen aus einem Nahverkehrszug berichtet wurde. Die Bahn hatte damals geantwortet, dass in keinem Einzelfall toleriert werde, dass Reisende entgegen der Beförderungsbestimmungen der Deutschen Bahn aus den Zügen gewiesen würden. Eine Ausweisung wegen eines fehlenden Fahrausweises sei ein Verstoß gegen die Vorschrift. Die Qualität der Mitarbeiter werde durch regelmäßigen Fortbildungsunterricht im Bereich Tarifrecht und Deeskalation sichergestellt.

„Nach der jüngsten Berichterstattung in der Badischen Zeitung muss leider davon ausgegangen werden, dass das Zugpersonal teilweise diese Bestimmungen nicht kennt, oder sie einfach ignoriert. Die Bahn muss endlich handeln und die Schaffner und Revisoren im freundlichen und kundenorientierten Umgang mit Fahrgästen schulen und entsprechende Anweisungen erteilen“, fordern Gerlinde Westermayer und Dora Pfeifer-Suger

Grüne wollen Fahrkartenautomaten in Nahverkehrszügen

Ein weiteres großes Problem sei der Zugang zu Fahrkarten. Deshalb fordert die Grüne Kreistagsfraktion Fahrkartenautomaten in den Nahverkehrszügen aufzustellen. Schon zwei Automaten pro Zug, im ersten und im letzten Wagen würden die Situation erheblich verbessern.

Seit das Zugpersonal keine Fahrkarten mehr verkaufen dürfe, sei es nicht immer einfach, rechtzeitig an gültige Fahrkarten zu kommen. „Die wenigen Automaten an den Bahnhöfen sind oft defekt, oder es ist nicht möglich noch rechtzeitig an eine Fahrkarte aus dem Automaten zu kommen, da bereits mehrere Fahrgäste vor dem Automaten stehen und noch eine Fahrkarte ziehen wollen oder der Automat den Geldschein ablehnt. Es gibt viele Hindernisse“, so die Kreisräte von Bündnis 90 / Die Grünen. Völlig Chancenlos an eine gültige Fahrkarte zu kommen seien auch Fahrgäste, die erst im Zug bemerkten, dass sie ihre Monatskarte vergessen haben. So würden ehrliche Menschen zu Schwarzfahrern gemacht. „Wir werden uns mit Nachdruck für einen kundenfreundlichen Nahverkehr einsetzen“, erklären die beiden Kreisrätinnen.

Positiv äußert sich die Grüne Kreistagsfraktion zu der Entscheidung des Landratsamtes, die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Spätaussiedler nicht nach Titisee-Neustadt verlegen und im Gegenzug die beiden Unterkünfte in Kirchzarten zu schließen.

Es wäre einem Schildbürgerstreich gleichgekommen, wenn die erst im September 2007 geschlossene Gemeinschaftsunterkunft in Titisee-Neustadt nach Jahr wieder eröffnet worden wäre um im Gegenzug die Unterkünfte in Kirchzarten zu schließen, so Dora Pfeifer-Suger und Frank Riepl in einem Schreiben an die Landrätin. Es sei höchste Zeit, dass das hin und her bei der Standortwahl für die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlingen und Spätaussiedler ein Ende hab und der Landkreis endlich eine auf Langfristigkeit angelegte Standortentscheidung treffe, so die grünen Kreisräte. In den letzten Jahren seien die in den Gemeinschaftsunterkünften lebenden Menschen aufgrund von Schließungen immer wieder an einen neuen Ort verlegt worden. Dies habe immer wieder aufs Neue den Verlust des sozialen Umfeldes, für Kinder, den Wechsel der Schule oder des Kindergartens und Abschied zu nehmen von Freundinnen und Freunden und für die Erwachsenen teilweise den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge gehabt. Die sowieso schon schwierige Lebenssituation sei dadurch vor allem für Flüchtlinge noch mehr erschwert worden.

Dora Pfeifer-Suger und Frank Riepl wenden sich auch mit der dringenden Bitte an die Landrätin, Familien mit Kindern nicht in der Gemeinschaftsunterkunft, sondern in kleineren Wohneinheiten außerhalb unterzubringen. Das Leben in Gemeinschaftsunterkünften sei für Familien sehr belastend. Vor allem für die Kinder ist es kein geeignetes Umfeld zur Entfaltung und zur Entwicklung von Fähigkeiten. Die Wohnungen könnten nach Vorstellung der Grünen als Außenstelle der Gemeinschaftsunterkunft geführt werden.