Kreisgrüne

Mit der Ankündigung, für ein Amt in der Regierung Mappus nicht zur Verfügung zu stehen, ist Staatssekretär Gundolf Fleischer seiner Entmachtung zuvor gekommen. Ob hinter diesem Schritt Einsicht steckt oder eher der Versuch, aus dem Schussfeuer zu kommen, wird sich zeigen – spätestens bei der Frage, ob Fleischer – seit mehr als 30 Jahren im Landtag – für die Landtagswahl 2011 von der CDU im Breisgau wieder aufgestellt wird. Wie dem auch sei: grüne Forderung muss bleiben, jetzt erst recht aufzuklären, ob an den gegen Fleischer erhobenen Korruptionsvorwürfen etwas dran ist. Und klar ist auch: eine CDU, die Baden-Württemberg vor allem als Selbstbedienungsladen sieht, tut dem Land nicht gut!

Am Donnerstag, den 5. November treffen wir uns um 20 Uhr im Kultur- und Vereinshaus (Erdgeschoss rechts). Wir werden die geplante Erweiterung des Schülerhortes an der Johann-Peter-Hebel-Schule diskutieren. Dazu steht uns Clemens Föhrenbach zur Verfügung, der als Leiter der Kernzeitbetreuung und des Schülerhortes über die Erfordernisse einer bedarfsgerechten Schulkindbetreuung in anregungsreicher Umgebung informieren wird. Wir laden neben unseren Mitgliedern alle am Thema Interessierten herzlich ein.

Interview mit Ulrike Zimmer, Vorstandsmitglied im OV Hexental und grüne Gemeinderätin in Merzhausen

Wie bereits bei der letzten Kommunalwahl spielt Merzhausen auch dieses Jahr wieder eine Spitzenrolle: mit 34,06% der Stimmen ist es die Gemeinde in Baden-Württemberg, in der die Grünen am allerbesten abgeschnitten haben – selbst besser noch als in den Unistädten. Mit fünf Sitzen im Gemeinderat stellen die Merzhausener Grünen zudem nun die stärkste Fraktion vor der CDU. Sind die Grünen in Merzhausen nun »Volkspartei«?

1994 hatten die GRÜNEN im Gemeinderat schon einmal genau so viele Mandate wie die örtliche CDU. Damals war es gelungen, viele bürgerliche Stimmen zu mobilisieren durch die Aufstellung einer Liste mit Kandidaten, die sich im Dorf ehrenamtlich in den verschiedensten Bereichen engagierten.

Dies hat sich fortgesetzt, zwar mit Einbrüchen 1999 und 2004, aber nun 2009 wieder mit einer starken Liste auf diesem hohen Niveau gefestigt. Ob wir eine »Volkspartei« geworden sind, lassen wir lieber offen. Sicher sind
wir jetzt zu einem bestimmenden Faktor der Merzhauser Lokalpolitik geworden.

Welche Faktoren waren aus deiner Sicht ausschlaggebend für den Wahlerfolg?

Den GRÜNEN in Merzhausen ist es gelungen, örtliche Themen aufzugreifen, die die Bürger bewegen. Wir haben uns z.B. mit großem Aufwand und letztlich mit Erfolg 2004 für den Erhalt des Hallenbades eingesetzt. Das Bad wird jetzt unter Beteiligung vieler Bürger von einer gemeinnützigen GmbH betrieben. Das ist (als Hallenbad!) einmalig in Deutschland und ein Vorbild für andere Gemeinden.

Jetzt, im Jahr 2009 haben wir die Bedenken der Bürger zum Bau einer als zu groß empfundenen neuen Dorfmitte (Investitionsvolumen 13,5 Mio €) aufgegriffen. Einen unfairen Leserbrief eines Mitarbeiters der Verwaltung konnten wir erfolgreich und auch presseöffentlich zurückweisen. Das hat uns wahrscheinlich zum Schluss des Wahlkampfs noch mal einen Schub nach vorn gebracht.

Honoriert wurde uns von den Wählerinnen und Wählern sicher auch, dass es uns gelang immer sachlich zu bleiben.

Auch in der letzten Legislaturperiode waren die Grünen in Merzhausen ja bereits sehr stark. Und auch wenn es bei der Bürgermeisterwahl nicht geklappt hat, so gab es doch eine realistische Chance auf eine grüne Bürgermeisterin oder einen grünen Bürgermeister in der Gemeinde. Wie macht sich ein starker grüner Stimmenanteil im Ort und in der örtlichen Politik bemerkbar?

Der scheidende Bürgermeister Isaak hat bei unserem 25-jährigen Jubiläum gesagt: »Als die Grünen 1984 erstmals mit drei Sitzen in den Gemeinderat einzogen, hat man dies lächelnd heruntergespielt und gemeint, es handele sich um eine vergängliche Episode. Da hat man sich gründlich getäuscht – die Grünen sind heute eine wichtige und anerkannte Kraft im Gemeinderat«.

Das drückt sicher am besten aus, wo wir heute stehen. Die Grünen sind in der Dorfgemeinschaft längst aufgenommen. Auch im Gemeinderat werden wir nun eine neue Rolle spielen.

Wer sitzt in der neuen Fraktion? Was ist von ihr zu erwarten?

Neben den bisherigen Gemeinderäten Ulrike Zimmer (seit 1996), Walter Menzel (seit 2001) und Hubert Imberi (seit 2007) rückt Gabriele Bastian neu in den Rat, die im Dorf in vielen Bereichen sehr aktiv ist. Außerdem Walter Witzel (Gemeinderat von 1984 bis 2001), der mit dem drittbesten Gesamtergebnis den sofortigen Wiedereinzug in den Rat geschafft hat. Auf sein Fachwissen und seine Kompetenz freut sich die gesamte Fraktion.

Mit einem neu gewählten, jungen Bürgermeister beginnt in Merzhausen und dem neuen Gemeinderat eine neue Ära. Mit unserem traumhaften Ergebnis können wir dazu beitragen, diese entscheidend mitzubestimmen. Dieser großen Herausforderung und Verpflichtung stellen wir uns gerne.

Bei der Europawahl haben Bündnis 90/Die Grünen ja nicht nur in Merzhausen, sondern auch in weiteren Hexentalgemeinden Ergebnisse deutlich über 25 % geholt. Dort sind allerdings bisher kaum Grüne vor Ort aktiv. Welche Rolle spielen Au, Wittnau, Sölden und Horben für euch?

Obwohl der Grünen-Anteil in den anderen Hexentalgemeinden auf hohem Niveau steht, gibt es dort keine eigenen Grünen Listen, da diese wie in vielen ländlich geprägten Regionen, traditionell keine Parteilisten aufstellen. Dennoch gibt es einige grünnahe Wählervereinigungen, mit deren Vertretern guter Kontakt besteht.

Vielen Dank für das Interview!

Noch sind nicht alle Ergebnisse aus den 50 Kreisgemeinden in das statistische Informationsystem des Landes Baden-Württemberg eingeflossen. Aktuell werden Ergebnisse aus 41 Gemeinden dargestellt. Die sehen für uns Grüne auch durchaus gut aus – so beträgt das grüne Wahlergebnis in den Gemeinderäten für den Landkreis insgesamt 7,5 %, das ist eine Steigerung um 0,4 Prozentpunkte gegenüber 2004. 34 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf Listen von Bündnis 90/Die Grünen – und einige weitere auf grün-nahen Listen, das zeigt das Statistische Amt noch nicht im Detail an – werden in den nächsten fünf Jahren sichtbar mehr grüne Akzente in den Kreisgemeinden setzen.

Auf den zweiten Blick ist leider nicht alles Gold, was glänzt. Wer die 7,5 % mit den Gemeinderatswahlergebnissen in Merzhausen (34%), Ihringen (23%), Schallstadt (20%), Kirchzarten (20%) oder der March (19%) – um nur einige zu nennen – vergleicht, stellt erschreckende Diskrepanzen fest. Die lassen sich nun leicht erklären: nur in etwa einem Drittel der Kreisgemeinden sind Grüne zur Gemeinderatswahl angetreten, nur etwas mehr als die Hälfte der Kreisbevölkerung hatte überhaupt die Chance, Grüne in den Gemeinderat zu wählen.

Entsprechend fällt auch der Vergleich dieser 7,5 % mit dem kreisweiten Ergebnis bei der Kreistagswahl (14,1%) oder bei der Europawahl (18,7%) aus. Im Umkehrschluss heißt das – und die neue grüne Liste in Sulzburg kann als Beweis dafür dienen – dass es eine ganze Reihe an Kreisgemeinden gibt, in denen Grüne, wenn sie denn zur Gemeinderatswahl antreten würden, beachtliche Ergebnisse erzielen könnten.

Damit stellt sich die Frage – auch an die LeserInnen dieser Website: Warum tun Sie’s denn nicht? Auch das lässt sich wiederum erst einmal recht einfach erklären: weil es in vielen Kreisgemeinden kaum grüne Aktive gibt. Bei derzeit etwa 180 Mitgliedern zeigt das schon ein einfaches Rechenbeispiel: 180 / 50 = 3,6. D.h., im Durchschnitt sind in jeder Gemeinde im Landkreis 3,6 grüne Mitglieder zu finden. Nun sind die erstens nicht alle aktiv, und zweitens nicht gleichverteilt. Faktisch gibt es damit einige Gemeinden und Städte mit regen grünen Ortsverbänden – und viele, wo zwar grün gewählt wird, aber grüne Mitglieder und Aktive mit der Lupe zu suchen sind.

Deswegen meine ich – und unser Slogan »Mach mit« für die Kommunalwahl drückt das auch aus – das sich dieser Zustand bis in fünf Jahren ändern muss. Wer heute in einer Kreisgemeinde wohnt, in der Grüne nicht angetreten sind, aber bei der nächsten Kommunalwahl sein Kreuz für eine grüne Liste machen möchte, muss ja nicht gleich Mitglied bei uns werden (auch das ist natürlich gerne gesehen). Aber sich beim Kreisverband oder einem der Ortsverbände zu melden und Bereitschaft dazu zu erklären, am Aufbau einer grünen Liste, an grüner Vernetzung vor Ort mitzumachen: soviel Engagement muss schon drin sein.

Dann klappt das beim nächsten Mal auch mit einem geringeren Unterschied zwischen dem Durchschnitt der Gemeinden und Kreistags- und Europawahlergebnis.

P.S.: Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, berichtet davon, dass inzwischen (wieder) 46.000 Menschen bei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied sind – so viele wie seit sieben Jahren nicht mehr. Wer sich für grün entscheidet, ist also nicht allein!

Unsere gestrige Jahreshauptversammlung fand – wie üblich – im Cafe Velo ganz in der Nähe des Freiburger Hauptbahnhofs statt. Wir hatten also einen wunderbaren Blick auf eine Übermacht an PolizistInnen, die die friedliche Anti-NATO-Demo abriegelten und jedes Eck Hauptbahnhof »schützten«.

Passend dazu haben wir gestern den Beschluss gefasst, dass wir als Kreisverband es sehr begrüßen, dass der Landesvorstand sich in einem Positonspapier klar gegen die Eskalationspolitik des baden-württembergischen Innenministers richtet. Auch bei einem NATO-Gipfel müssen Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen möglich sein. Hier wird deutlich, dass Grüne für Bürgerrechte stehen. Und das ist gut so.

Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf die Proteste am 3. und 4.4. in Kehl und Straßburg rund um den NATO-Gipfel und auf die Veranstaltung Hat die NATO eine Zukunft? des Landesverbandes am 4.4. in Offenburg.

Ein thematischer Schwerpunkt der Jahreshauptversammlung am 30.3. ist die Beschlussfassung über das Kreistagswahlprogramm. Inzwischen liegt der Entwurf vor – es gibt auch schon die ersten Änderungsanträge. Debattiert werden über den Entwurf kann ebenfalls ab sofort an dieser Stelle. Dazu ist die Kommentarfunktion dieser Website da – auch Nichtmitglieder des Kreisverbandes dürfen gerne mitdiskutieren.

Unter dem Motto »Mach mit« geht es darum, zu zeigen, was mit grüner Politik auf Kreisebene bewegt werden kann – und gleichzeitig Lust darauf zu machen, in der Politik mitzumachen. Im Programmtext werden Themen von der Energie- und Klimaschutzpolitik – hier sind wir Grüne bekanntlich das politische Original – über unsere Ideen für die Entwicklung des ländlichen Raums bis zum sozialen Leben im Landkreis und zu den Bedingungen für eine bessere Bildung angesprochen und grüne Konzepte dazu kurz und knackig präsentiert. Wir sind überzeugt davon, dass der vorliegende Entwurf eine gute Grundlage dafür darstellt, bei der Kommunalwahl im Juni viele MitbürgerInnen davon zu überzeugen, mitzumachen und mit uns den Landkreis ökologisch und sozial zu gestalten.

An dieser Stelle schon einmal Dank an alle aus Kreisvorstand und Kreistagsfraktion, die an der Vorbereitung des Antrags beteiligt waren!

Abschließend noch ein paar organisatorische Hinweise zur Jahreshauptversammlung am Montag, den 30.3.: Um den Text im zeitlichen Rahmen der Jahreshauptversammlung behandeln zu können, bitten wir darum, alle Änderungsanträge in ausformulierter Form mitzubringen (was soll wo – Zeilennummern aus dem PDF-Dokument – ergänzt, geändert, gestrichen werden – längere Texte möglichst in mehrfacher Ausfertigung) und die Änderungsanträge zusätzlich vorab per eMail an den Kreisvorstand zu schicken.

Neben einer allgemeinen Aussprache wird es auf der Jahreshauptversammlung vor allem darum gehen, über die vorliegenden Änderungswünsche abzustimmen – und schließlich in einer Schlussabstimmung über das Programm insgesamt.

Der Programmentwurf ist hier (pdf) zu finden. Er gliedert sich wie folgt:

1 Mit uns für nachhaltiges Wirtschaften im Ländlichen Raum
1.1 Grüne Energiepolitik – mit dem Original das Klima retten
1.2 Den ländlichen Raum stärken
1.3 Mobil im Landkreis – umweltgerecht und erschwinglich

2 Mit uns den ländlichen Raum sozial entwickeln
2.1 Kinderbetreuung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie
2.2 Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen
2.3 Lebensqualität im Alter
2.4 Existenzsicherung für alle
2.5 Barrierefreiheit
2.6 Ausländische MitbürgerInnen integrieren!

3 Mit uns für gute Bildung im ländlichen Raum
3.1 So kann Schule auch aussehen
3.2 Jugendarbeit ausbauen

4 Mit uns im Landkreis mitbestimmen

Axel de Frenne hat bei der Bürgermeisterwahl am 7. Dezember 2008 15,2 % der Stimmen erhalten. Mit diesem Ergebnis nimmt Axel de Frenne den zweiten Platz vor fünf weiteren Mitbewerbern ein, die zum Teil ebenfalls grüne Wähler an sich binden konnten. Der Grüne Ortsverband hätte Axel de Frenne gerne als gemeinsamen Kandidaten mit der SPD präsentiert. Zu einer solchen Vereinbarung kam es schließlich nicht. Die fehlende Unterstützung erschwerte es Axel de Frenne, eine breitere Wählerschicht für sich zu gewinnen.

Die Kirchzartener Bürgerinnen und Bürger haben sich gleich im ersten Wahlgang sehr deutlich für Andreas Hall (CDU) als neuen Bürgermeister entschieden und damit für die Fortsetzung der Arbeit des bisherigen Amtsinhabers gestimmt. Hall hat auch mit grünen Themen wie Verkehr, energetischen Maßnahmen, Kinder- und Jugendpolitik die Wähler überzeugt und konnte ein geschlossenes Familien- und christliches Menschenbild vermitteln. Die breite Unterstützung durch die örtliche CDU und den bisherigen Amtsinhaber sowie Halls Vorsitz im CDU-Ortsverband Waldsee dürften ein Übriges getan haben.

Axel de Frenne hat sich im Wahlkampf sehr engagiert und ist mit vielen Bürgern ins Gespräch gekommen. Sein unermüdlicher Einsatz bei Wind und Wetter in der Fußgängerzone und seine faire Haltung nach der Wahlniederlage haben ihm viele Sympathien eingebracht. Mit bis zu 70 Personen im Birkenhof und bei der Diskussion mit den Milchbauern im Kurhaus Kirchzarten waren seine Wahlkampfveranstaltungen gut besucht.

Der Ortsverband Dreisamtal wird die von Axel de Frenne dargestellten grünen Themen bei den Kommunalwahlen 2009 aufgreifen und eine grüne Liste aufstellen, die im neuen Gemeinderat grüne Themen hoch hält und die grünen Aussagen des neuen Bürgermeisters Wahrheit werden lässt.

Bündnis90/Die Grünen, KV Breisgau-Hochschwarzwald und OV Dreisamtal

Der einzige direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete, Hans-Christian Ströbele, hat anlässlich der gestrigen Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der »Operation Enduring Freedom« – also der Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz der USA – eine Unterschriftensammlung gestartet. Ziel – ein Signal dafür zu setzen, den Krieg in Afghanistan zu beenden und die Gewaltspirale zu durchbrechen, indem der militärische Rückzug eingeleitet wird.

Wer unterschreiben möchte – oder sich über die Kampagne informieren möchte – kann dies auf der Seite www.afghanistankrieg-beenden.de tun.

Wir dokumentieren nachfolgend den offenen Brief des Ortsverbands Müllheim-Neuenburg an die grüne Bundestagsfraktion zur Abstimmung über ISAF.

* * *

Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

Müllheim, den 13.Oktober 2008

Sagt »NEIN«!

Einen Krieg zu beenden ist schwieriger, als ihn zu beginnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir bitten Euch dringend, bei den anstehenden Abstimmungen über die Fortführung bzw. Ausweitung der Bundeswehrmandate in Afghanistan klar Position zu beziehen und dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Zustimmung zu verweigern.

Eine tatsächliche Strategiewende in Afghanistan, weg von der militärischen Strategie hin zur zivilen Konfliktlösung und humanitären Hilfe, wird nur möglich werden, wenn aus dem Bundestag klare Signale dafür kommen. Geschieht dies nicht, wird es bei Lippenbekenntnissen bleiben. Hier ist ein klares Nein notwendig. Alles andere wäre ein weiter so mit Fragenzeigen.

Damit wäre niemandem geholfen. Am allerwenigsten der afghanischen Bevölkerung. Die Menschen in Afghanistan sehnen sich nach Frieden, sie brauchen Frieden, um leben zu können. Die militärische Einmischung des Westens hat den Krieg angeheizt. Frieden zu schaffen mit militärischen Mitteln ist ein Widerspruch in sich. Dass dies nicht gelingen kann beweist die zunehmend eskalierende Situation in Afghanistan. Täglich sterben Frauen, Kinder und Männer bei Kampfhandlungen, werden Opfer ihrer »Befreiung«, dies sie vielleicht gar nicht in der vom Westen angestrebten Form wollen. Die ganze Region ist ein Pulverfass, in der mehre Lunten brennen. Leicht könnte der Krieg die ganz Region erfassen, eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes, auch für Europa.

Es ist schwierig, die Büchse der Pandora wieder zu schließen, wenn sie einmal geöffnet ist. Die klare Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr und eine gleichzeitige Ausweitung der humanitären Hilfe inklusive des Ausbaus der Polizeiausbildung wären ein klares Signal und ein erster Schritt. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan muss vorbereitet und organisiert sein. Ohne ein klares »Nein« bei den Abstimmungen wird es aber keine Vorbereitung zum Abzug, also keine Exit-Strategie geben. Statt dessen werden mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt, Deutschland wird immer mehr in den Konflikt hineingezogen und der Krieg eskaliert und bringt immer mehr Verderben über die Menschen, die dort leben.

Herzliche Grüße

Dora Pfeifer-Suger
Ulrike Liebisch

Kerstin Andreae hat auf die vielfältigen Fragen zu ihrem Auftritt im Rahmen einer Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einem offenen Brief geantwortet, den wir hier dokumentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor einige Zeit bin ich gebeten worden zum Thema »60 Jahre Soziale Marktwirtschaft« ein Statement abzugeben. Initiator war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Nach längerem Abwägen der Argumente, ob ich dies machen soll – wohl wissend, dass wir parteiintern einen Diskurs über diese Initiative hatten – habe ich mich dafür entschieden.

Ich habe folgendes Statement abgegeben:

»Ludwig Erhard hat Demokratie, Markt und Staat zusammengedacht. Bei der Rente hat er den Gedanken der Nachhaltigkeit eingefordert, in der Außenwirtschaftspolitik den Protektionismus bekämpft. Seine Vorstellungen sind klarer als die Politik der heutigen reformfaulen Großen Koalition. Wir Grünen erweitern die Reformpolitik um ökologische Nachhaltigkeit.
Ökologie und Ökonomie gehören zusammen und sind zutiefst soziale Fragen. Es wäre in seinem Sinne, die Soziale Marktwirtschaft um Ökologie zu erweitern. Soziale Gerechtigkeit braucht den Markt, ökologische Innovationspolitik braucht den Markt. Wir Grünen haben die Soziale Marktwirtschaft zur Grünen Marktwirtschaft weiterentwickelt.«

Natürlich ist diese Botschaft kurz gefasst, legt Schwerpunkte, benennt nicht alles. Wir haben ja vor allem in Nürnberg sehr lange einen Diskurs über unser »Marktverständnis«, über die Notwendigkeit der Rahmensetzung des Marktes gesprochen. Dies – das möchte ich hier sagen – ist mir ausdrücklich sehr wichtig.

In der Anzeige wurde dieses Statement verkürzt abgedruckt (nur der erste Absatz), hat aber meiner Ansicht nach die richtige Botschaft transportiert.

Ich bin mir bewusst, dass ich mit der Teilnahme an dieser Anzeige nicht alle Grünen Anliegen berücksichtigen konnte und auch, dass es für manche von Euch zu Verwunderung und Verärgerung geführt hat. Nun haben sich einige von Euch bei mir gemeldet und sich zum Teil kritisch geäußert.

Ich nehme Eure Kritik sehr ernst. Manche haben aber einige falsche Behauptungen aufgestellt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einiges zu erläutern.

Erstens: Ich habe kein Geld für die Teilnahme an dieser Anzeige bekommen.

Zweitens: Ich bin weder Mitglied, noch Botschafterin oder in irgendeiner anderen Weise persönlich mit der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« verbunden.

Drittens: Diese Anzeige ist eine einmalige Aktion

Ich versuche als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Grüne Inhalte in breite Schichten der Gesellschaft zu transportieren. Grüne Inhalte sind für mich insbesondere eine klare und deutliche Orientierung zur Ökologie, den Anspruch der Solidarität, die Ausrichtung einer Politik hin zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. Das habe ich auch in meinem Statement deutlich gemacht.

Ebenso finde ich es wichtig, dass wir uns schwierigen, auch kontroversen politischen Debatten stellen und dass wir darüber diskutieren. So führe ich gerne die Debatte über den Stellenwert Grüner Wirtschaftspolitik, über die Notwendigkeit von Reformen und eben über die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft hin zu einer Grünen Marktwirtschaft.

Einige von Euch meinten, die Botschaft sei richtig, das Mittel aber falsch gewählt. Darüber lässt sich sicher streiten. Als die Anfrage der INSM kam, waren mir die möglichen Schwierigkeiten einer Teilnahme wohl bewusst. Aber auf der anderen Seite stand, in einem breiten Wirkungsgrad auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass eine Soziale Marktwirtschaft heute nur noch Bestand haben kann, wenn sie (neben anderen Dingen) mit dem Anspruch der ökologischen Nachhaltigkeit zusammengeführt wird. Ganz im Sinne der Grünen Marktwirtschaft, die wir in Nürnberg breit in der Partei diskutiert haben. Der Anspruch, dass eine Wirtschaftspolitik, die die Grünen gestalten, einen Sinn und ein Ziel hat: nämlich zur Lösung der globalen Probleme beizutragen. Für mich ist eine ökologische Politik eine soziale Politik, national wie international. Darauf hinzuweisen, ist meine tägliche Aufgabe als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.

Über Rückmeldungen, konstruktive Kritik aber auch Vorschläge freue ich mich immer.

Herzliche Grüße,

Eure

Kerstin Andreae