Kreisgrüne

Podiumsdiskussion

»Finanzmarktkrise – und jetzt?
Anleger im Spannungsfeld zwischen Banken und Politik«
Auf dem Podium: Dr. Gerhard Schick MdB, finanzpolitischer Sprecher der
grünen Bundestagsfraktion
Dr. Eckhard Benner, Referent Verbraucherpolitik der
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.
Wilfried Münch, Filialleiter der GLS Bank in Stuttgart
Lothar Rösch, Leiter der Abteilung Private Banking bei der
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau
Moderation:  Reinhold Pix
zusammen mit dem KV Freiburg

Folgende Themenbereiche werden angesprochen:
Globale Finanzmärkte: Einfluss der Banken auf die Griechenland-Krise, Verantwortliches Handeln der Banken, Verbraucherschutz: Risikoaufklärung,
mündige VerbraucherInnen, Transparenz der Finanzprodukte

18. Juni 2010, 19:30, Gasthaus Schützen,  Freiburg

Sind die Elternbeiträge für Kinder von Durchschnittsverdienern unverhältnismäßig hoch? Diese Frage stellte Gemeinderat Werner Platzer für die Fraktion der GRÜNEN auf der Gemeinderatsitzung vom 28. Januar 2010.

Die Elternbeiträge für den Besuch des Horts an der Gundelfinger Grundschule richten sich nach dem Nettoeinkommen der Familie und betragen bis zu 276 Euro monatlich. Dieser Höchstsatz wird bereits von Familien verlangt, deren Jahreseinkommen 30.000 Euro überschreitet, Kindergeld eingeschlossen. Für das Mittagessen kommen rund 64 Euro/Monat hinzu. Insgesamt belasten die monatlichen Betreuungskosten für ein einzelnes Kind das Familienbudget mit 340 Euro.

Diese Belastung trifft schon einen nur durchschnittlich verdienenden Arbeiterhaushalt, dessen Netto-Familieneinkommen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bereits vor sechs Jahren 30.200 Euro betrug. Die mittleren Einkommen von Unternehmern, Beamten und Angestellten liegen deutlich darüber.

Eltern, deren Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze liegt, werden durch die hohen Elternbeiträge über Gebühr belastet. Für eine sozial ausgewogene Beitragsstruktur fordert Platzer die Gemeinde Gundelfingen auf, die Entgeltordnung im Bereich der mittleren und oberen Einkommensklassen stärker zu differenzieren.

Aufruf des BUND Südlicher Oberrhein

»Friedlich – Freundlich – Selbstbewusst und Stark!« wollen die französischen UmweltschützerInnen des »Réseau Sortir du nucléaire« am 3. Oktober um 14 Uhr in Colmar vor dem Bahnhof (!) gegen das französische Atomprogramm und insbesondere gegen das altersschwache Atomkraftwerk Fessenheim demonstrieren.
In bewährter grenzüberschreitender Einigkeit unterstützt, neben vielen anderen europäischen Umweltorganisationen, auch der Bund für Umwelt und Naturschutz diese wichtige Großkundgebung und ruft die Bevölkerung auf, daran teilzunehmen.

Vier wichtige Argumente sprechen für eine Teilnahme an der Kundgebung:

• das altersschwache AKW Fessenheim wird immer mehr zur Bedrohung für ganz Zentraleuropa
• die Pläne von Herrn Sarkozy, des „Außendienstmitarbeiters“ der französischen Konzerne EDF und AREVA, Atomanlagen und damit Atomkraftwaffen in Spannungsgebiete (Libyen, Naher Osten…) zu exportieren, gefährden den Weltfrieden.
• die geplanten massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Colmar zeigen die undemokratische Machtfülle der »Nebenregierung« EDF in Frankreich.
• der in Deutschland drohende »Ausstieg aus dem Atomausstieg« zeigt, dass dieser Vertrag, der bisher nur der Atomwirtschaft gedient hat, von den Atomkonzernen von vorne herein als Betrug geplant war. Diejenigen, die unsere Länder regieren sind nicht unbedingt die, die in unseren Ländern die Macht haben (frei nach Tucholsky).

In Südbaden fahren Busse u.a. aus Freiburg, Staufen, Waldkirch, Müllheim, Offenburg und eine Radtour startet ab Freiburg.

Alle Infos zur Kundgebung vor dem Bahnhof, zur Anreise, zur (leider immer noch ungeklärten) Demoroute und zum umfangreichen, mehrtägigen Begleitprogramm sind hier zu finden.

Nachtrag: Wer online gegen den möglichen Ausstieg aus dem Atomausstieg protestieren möchte kann dies mit über 25.000 anderen hier bei campact! tun.

Für die heiße Phase der Bundestagswahl gibt es – wie schon bei der Europawahl – wiederum die Möglichkeit, die Schaltkosten für ein Großflächenplakat am selbstgewählten Standort zu spenden. Dafür gibt’s dann eine Spendenquittung – und das gute Gefühl, dazu beigetragen zu haben, dass Grüne und grüne Botschaften im Wahlkampf richtig gut sichtbar sind. Auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gibt’s einige Orte, an denen ein großes grünes Plakat in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl am 27.9. sich gut machen würde.

Hier geht’s zum Plakat-Spendentool mit Standortauswahl

Nebenbei bemerkt: Die beiden Motive, die zur Wahl stehen, lassen Großes für die Kampagne vermuten – die wird am 8.7. offiziell vorgestellt.

Am 4. Juli findet in Neckarwestheim eine Großdemonstration gegen
Atomkraft und für den Atomausstieg statt – Motto: »Endlich abschalten!«.

Gemeinsam mit den Kreisverbänden Freiburg und Emmendingen haben wir einen Bus ab Freiburg organisiert und wollen damit zusammen zur Demonstration fahren.

Samstag, 4. Juli 2009,
Abfahrt um 10:15 Uhr am Konzerthaus Freiburg,
Ankunft in Freiburg ca. 20:30 Uhr, Kosten 10 Euro.

Unter anderem sind dabei: Kerstin Andreae MdB, Alex Bonde MdB, Jürgen Trittin MdB und Fritz Kuhn MdB.

Nähere Infos zur Demo findet ihr auf der Seite der Landesgrünen.

Da die Plätze begrenzt sind, meldet Euch bitte ab sofort an, wenn ihr mitfahren wollt. Unter: gruene.breisgau@t-online.de oder Tel. 0761-7679205.

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

am  Montag, 4. Mai 2009, 19.30 Uhr

im Cafe Velo, beim Hauptbahnhof Freiburg

 TAGESORDNUNGSVORSCHLAG

1)     Begrüßung, Formalia

2)     Kassenbericht, finanzielle Entlastung für 2008

3)     Bundesdelegiertenkonferenz im Mai
a) Vorstellung BTW-Programm
b) Delegiertenwahl

4)     Kommunalwahl
a) Bericht aus dem Kreistag, Aussprache
b) Material zur Kommunalwahl, organisatorische Fragen

5)     Sonstiges

Der Gundelfinger Ortsverband hält am 23. Tschernobyl-Jahrestag eine zweistündige Mahnwache im Ortszentrum.

Sonntag, 26. April, von 10 bis 12 Uhr

vor dem Rathaus in Gundelfingen

Am 26. April 1986 wurden beim katastrophalen Reaktorunfall im (heute) ukrainischen Tschernobyl große Mengen Radioaktivität freigesetzt. Eine Fläche der Größe Großbritanniens wurde radioaktiv verseucht. Seither starben und sterben Zehntausende Menschen an Schilddrüsenkrebs, Leukämie und anderen Krebserkrankungen. Auch weite Teile Deutschlands wurde kontaminiert. Wildschweine, Rehe, Waldpilze und -beeren sind bis heute radioaktiv belastet.

Diese Katastrophe darf nicht in Vergessenheit geraten und dient als Mahnung für den Atomausstieg.

Nehmt teil und stellt euch dazu! Je mehr, desto auffälliger!

Als Blickfang möchten wir Masken gegen das Vergessen tragen. Beim Sortir du nucléaire gibt es eine Schablone zum Ausdrucken und -schneiden. Und eine Bastelanleitung auf französisch. Doch auch ohne Maske freuen wir uns über jede und jeden, der an unserer Aktion teilnimmt.

Update: Die Badische Zeitung hat am 27. April im Gundelfinger Teil kurz berichtet.

Unsere gestrige Jahreshauptversammlung fand – wie üblich – im Cafe Velo ganz in der Nähe des Freiburger Hauptbahnhofs statt. Wir hatten also einen wunderbaren Blick auf eine Übermacht an PolizistInnen, die die friedliche Anti-NATO-Demo abriegelten und jedes Eck Hauptbahnhof »schützten«.

Passend dazu haben wir gestern den Beschluss gefasst, dass wir als Kreisverband es sehr begrüßen, dass der Landesvorstand sich in einem Positonspapier klar gegen die Eskalationspolitik des baden-württembergischen Innenministers richtet. Auch bei einem NATO-Gipfel müssen Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen möglich sein. Hier wird deutlich, dass Grüne für Bürgerrechte stehen. Und das ist gut so.

Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf die Proteste am 3. und 4.4. in Kehl und Straßburg rund um den NATO-Gipfel und auf die Veranstaltung Hat die NATO eine Zukunft? des Landesverbandes am 4.4. in Offenburg.

In den kommenden Wochen finden in den Wahlkreisen die Nominierungen zur Kreistagswahl an den folgenden Terminen statt:

Wahlkreis (Breisach, Ihringen, Merdingen, Vogtsburg) I:
Donnerstag, 12. März, 20 Uhr,  Karles Weinkrügle in Ihringen

Wahlkreis (Au, Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Horben, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Wittnau)  III:
Montag, 16. März, 20 Uhr, Rathaus in Merzhausen

Wahlkreis (Bötzingen, Eichstetten, Gottenheim, March, Umkirch) IV:
Donnerstag, 19. März, 20 Uhr, Lamm in Buchheim

Wahlkreis (Bad Krozingen, Hartheim, Münstertal, Staufen) V:
Mittwoch, 18. März, 19 Uhr 30, Bambusgarten in Bad Krozingen

Wahlkreis ( Ballrechten-Dottingen, Eschbach, Heitersheim, Neuenburg) VI:
Montag, 30. März, 19 Uhr 30, CaféVelo in Freiburg (Kreismitgliederversammlung)

Wahlkreis (Auggen, Badenweiler, Buggingen, Müllheim, Sulzburg) VII:
Donnerstag, 19. März, 20 Uhr, Hotel Stadthaus  in  Müllheim

Wahlkreis (Buchenbach, Kirchzarten, Oberried, Stegen) VIII:
Montag, 23. März, 20 Uhr, Hofgut Himmelreich in Himmelreich

Wahlkreis (Breitnau, Feldberg, Hinterzarten, Lenzkirch, St. Märgen, Schluchsee) IX:
Montag, 16. März, 20 Uhr 30, Neustädter Hof in Neustadt

Wahlkreis (Eisenbach, Friedenweiler, Löffingen, Titisee-Neustadt) X:
Montag, 16. März, 20 Uhr 45, Neustädter Hof in Neustadt

Am Dienstag, dem 17. Februar 2009 um 20 Uhr in Bräutigams Weinstuben trifft sich der OV Ihringen, um sein Kommunalwahlprogramm zu verfassen.