Kreisgrüne

 

Neu im Vorstand: Markus Winter

Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 8. Februar 2010 standen Vorstandswahlen und die Überarbeitung der Satzung. Zudem berichtete Reinhold Pix MdL über Hintergründe der »Kies-Affäre« um Gundolf Fleischer und wies darauf hin, wie das geplante Parkhaus Feldberg aus Landesmitteln subventioniert werden soll. Er kündige an, dass gemeinsam mit der SPD im Landtag ein Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen von Finanzstaatssekretär Fleischer eingerichtet werden soll. Reinhold Pix nutzte die Gelegenheit, seine erneute Kandidatur für den Landtag anzukündigen.

Die Satzung des Kreisverbandes wurde in mehreren Punkten geändert. Insbesondere wurde ein neuer Paragraf aufgenommen, der die Arbeit der Ortsverbände regelt, sofern diese keine anderen Bestimmungen beschlossen haben.

Frank Riepl betonte im Rechenschaftsbericht des Vorstands die guten Wahlergebnisse in der Kreistagswahl, Europawahl und Bundestagswahl. Die Versammlung entlastete den Vorstand und dankte der Kreisgeschäftsführerin Trudis Fisch für ihr Engagement in der Organisation der Wahlkämpfe. Ebenso wurde dem nicht wieder zur Wahl antretenden Kreisvorstand Michael Oberst für seine Arbeit in den letzten zwei Jahren gedankt. In der Wahl der beiden Vorstandsplätze wurde Frank Riepl aus Bad Krozingen erneut für zwei Jahre gewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Markus Winter aus Breisach. Insgesamt gab es fünf Bewerbungen.

Die eigentlich vorgesehene Wahl eines Kreisschiedsgerichts wurde aus Zeitgründen auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.

Der Kreisverband beschloss mehrheitlich, sich an einer in der taz erscheinenden Anzeige der Grünen Friedensinitiative zu beteiligen, in der ein Abzug aus Afghanistan gefordert wird.

Nachtrag: (13.02.2010) Und das schreibt die Badische Zeitung dazu – ich bin ja immer wieder verwundert, wie gern dort über Satzungsänderungsdebatten im Detail berichtet wird, während die eigentlichen politischen Aussagen – z.B. zum Thema Kies-Affäre, z.B. die Ankündigung von Reinhold Pix, wieder zu kandidieren – mal lieber ignoriert werden. Ist uns jetzt schon das zweite Mal passiert.

Der einzige direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete, Hans-Christian Ströbele, hat anlässlich der gestrigen Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der »Operation Enduring Freedom« – also der Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz der USA – eine Unterschriftensammlung gestartet. Ziel – ein Signal dafür zu setzen, den Krieg in Afghanistan zu beenden und die Gewaltspirale zu durchbrechen, indem der militärische Rückzug eingeleitet wird.

Wer unterschreiben möchte – oder sich über die Kampagne informieren möchte – kann dies auf der Seite www.afghanistankrieg-beenden.de tun.

Wir dokumentieren nachfolgend den offenen Brief des Ortsverbands Müllheim-Neuenburg an die grüne Bundestagsfraktion zur Abstimmung über ISAF.

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Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

Müllheim, den 13.Oktober 2008

Sagt »NEIN«!

Einen Krieg zu beenden ist schwieriger, als ihn zu beginnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir bitten Euch dringend, bei den anstehenden Abstimmungen über die Fortführung bzw. Ausweitung der Bundeswehrmandate in Afghanistan klar Position zu beziehen und dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Zustimmung zu verweigern.

Eine tatsächliche Strategiewende in Afghanistan, weg von der militärischen Strategie hin zur zivilen Konfliktlösung und humanitären Hilfe, wird nur möglich werden, wenn aus dem Bundestag klare Signale dafür kommen. Geschieht dies nicht, wird es bei Lippenbekenntnissen bleiben. Hier ist ein klares Nein notwendig. Alles andere wäre ein weiter so mit Fragenzeigen.

Damit wäre niemandem geholfen. Am allerwenigsten der afghanischen Bevölkerung. Die Menschen in Afghanistan sehnen sich nach Frieden, sie brauchen Frieden, um leben zu können. Die militärische Einmischung des Westens hat den Krieg angeheizt. Frieden zu schaffen mit militärischen Mitteln ist ein Widerspruch in sich. Dass dies nicht gelingen kann beweist die zunehmend eskalierende Situation in Afghanistan. Täglich sterben Frauen, Kinder und Männer bei Kampfhandlungen, werden Opfer ihrer »Befreiung«, dies sie vielleicht gar nicht in der vom Westen angestrebten Form wollen. Die ganze Region ist ein Pulverfass, in der mehre Lunten brennen. Leicht könnte der Krieg die ganz Region erfassen, eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes, auch für Europa.

Es ist schwierig, die Büchse der Pandora wieder zu schließen, wenn sie einmal geöffnet ist. Die klare Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr und eine gleichzeitige Ausweitung der humanitären Hilfe inklusive des Ausbaus der Polizeiausbildung wären ein klares Signal und ein erster Schritt. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan muss vorbereitet und organisiert sein. Ohne ein klares »Nein« bei den Abstimmungen wird es aber keine Vorbereitung zum Abzug, also keine Exit-Strategie geben. Statt dessen werden mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt, Deutschland wird immer mehr in den Konflikt hineingezogen und der Krieg eskaliert und bringt immer mehr Verderben über die Menschen, die dort leben.

Herzliche Grüße

Dora Pfeifer-Suger
Ulrike Liebisch

Die gestrige Kreismitgliederversammlung hat nach einer intensiven Debatte mehrheitlich beschlossen, die bundesweite Demonstration Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan zu unterstützen. Hauptziel dieser Demonstration der Friedensbewegung, die am Samstag, den 20.9. in Stuttgart und Berlin stattfinden wird ist es, den Bundestag dazu zu bewegen, die Afghanistan-Mandate für den Bundeswehreinsatz nicht zu verlängern. In der Versammlung wurde auch auf die Grüne Friedensinitiative hingewiesen, eine Aktion grüner Einzelpersonen, die unter anderem von unseren Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Reinhold Pix mitgetragen wird.

Auf der Mitgliederversammlung wurden außerdem die Delegierten für den nächsten Landes- und Bundesparteitag gewählt. VertreterInnen des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald auf dem Landesparteitag zur Listenaufstellung sind Bärbl Mielich MdL (Pfaffenweiler), die Kreisrätin Dora Pfeifer-Suger (Müllheim), Daniela Evers (Titisee-Neustadt), Reinhold Pix MdL (Ihringen), Kreisrat Frank Riepl (Bad Krozingen) und das Kreisvorstandsmitglied Till Westermayer (Freiburg).

Reinhold Pix, Dora Pfeifer-Suger und die Kreisgeschäftsführerin Trudis Fisch (Ihringen) werden für den Kreisverband am nächsten Bundesparteitag teilnehmen, der im November in Erfurt stattfinden wird.

Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass zwei Drittel der grünen Bundestagsabgeordneten sich bei der Morgen anstehenden, kombinierten Abstimmung über das ISAF-Mandat und den Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge in Afghanistan enthalten werden bzw. mit Nein stimmen werden. Kreisvorstandsmitglied Frank Riepl: »Wenn das Ergebnis der Generalprobe dann morgen auch so umgesetzt wird, respektieren die grünen Abgeordneten damit das Votum des Sonderparteitags. Das begrüßen wir ausdrücklich, ebenso wie die Tatsache, dass die grüne Bundestagsfraktion einen eigenständigen Entschließungsantrag zur Afghanistan-Frage in den Bundestag einbringen wird.«Weniger erfreut zeigt sich der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Breisgau-Hochschwarzwald über das Abstimmungsverhalten der südbadischen Abgeordneten. Riepl weiter: »Unsere Wahlkreisabgeordnete Kerstin Andreae beruft sich bei ihrer Zustimmung zu ISAF und Tornados auf das freie Mandat. Das ist ihr gutes Recht. Sie steht damit aber nicht für die Position unseres Kreisverbandes – und auch nicht für die Position der grünen Partei insgesamt. Im Übrigen wäre auch eine Enthaltung in diesem Fall eine politische Botschaft, mit der deutlich gemacht werden könnte, dass ein Strategiewechsel in Afghanistan dringend notwendig ist.«

In einem Schreiben an die Mitglieder der von ihr betreuten Kreisverbände hatte Andreae ihre Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats damit begründet, dass sie den Einsatz prinzipiell richtig findet, und deswegen nicht dagegen stimmen könne, dass eine Enthaltung für sie jedoch keine politische Botschaft darstelle, und daher nicht in Frage komme.

Riepl abschließend: »Wir werden weiterhin daran arbeiten, das friedenspolitische Profil der Grünen auch im Südbadischen zu schärfen.«

Ab 19.45 Uhr findet am Montag, den 23.07.2007 eine KMV statt, auf der es um die beiden Themen »Urabstimmungsinitiativen zur Satzung« und Sonder-BDK (Afghanistan) gehen wird. Ort diesmal: das Grüne Büro in der Haslacher Str. 61 in Freiburg.