Kreisgrüne

Zur Erinnerung: heute abend finden ab 18 Uhr das Neumitgliedertreffen und ab 19.30 Uhr die Kreismitgliederversammlung (KMV) im Cafe Velo, Nähe Hauptbahnhof Freiburg statt. Für beide Termine steht Alexander Bonde MdB als Referent zur Verfügung. Thema der KMV wird insbesondere die schwarz-gelbe Haushaltslage sein, über die – und über grüne Alternativen – Alex Bonde berichten wird.

Gleichzeitig sind einige Terminverschiebungen anzukündigen:

Die im Rundbrief angekündigten Veranstaltungen zu Geothermie bzw. zur Zukunft des Schwarzwaldes müssen wegen Zeitproblemen des angefragten Referenten bzw. wegen einer kurzfristigen Raumabsage in den Herbst verschoben werden.

Die Nominierungsversammlung im Wahlkreis Freiburg-Ost wird aufgrund der Fussball-WM verschoben, und zwar auf neu Donnerstag, den 22. Juli (im La Corona) verlegt.

Der Termin der Nominierungsversammlung für den Landtagswahlkreis Breisgau bleibt wie angekündigt Dienstag, der 18. Mai (im Hotel Bauer, Müllheim).

InteressentInnen an einer Bewerbung für eine der beiden Landtagsnominierungen werden gebeten, dieses zeitnah beim Kreisverband anzukündigen, damit eine rechtzeitige Verschickung der Unterlagen möglich ist.

Am Montag, den 12. April 2010 gibt es gleich zwei grüne Termine im Cafe Velo (beim Hauptbahnhof Freiburg).

Ab 18.00 Uhr laden wir alle im letzten Jahr neu eingetretenen Mitglieder (und alle, die diesen Schritt noch nicht gewagt haben …) zum Neumitgliedertreffen ein. Neben Mitgliedern des Kreisvorstands wird auch der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Haushalts- und Verteidigungsausschuss) anwesend sein. Wer also Fragen zu grüner Politik und grüner Parteiarbeit hat, sollte sich diese Möglichkeit, sie im Rahmen des Neumitgliedertreffens zu stellen, nicht entgehen lassen.

Um 19.30 Uhr beginnt dann die Kreismitgliederversammlung (KMV). Neben der Wahl des Kreisschiedsgerichts steht v.a. eine Diskussion mit Alexander Bonde MdB über leere öffentliche Kassen, die schwarz-gelbe Haushaltspolitik und grüne Alternativen dazu – im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik – auf der Tagesordnung. Auch zur KMV sind nicht nur Mitglieder, sondern alle an grüner Politik Interessierte wie immer herzlich eingeladen.

Am Samstag, dem 11. Juli 2009 findet ab 14 Uhr im Ganter-Biergarten in Freiburg der grüne Auftakt zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg statt.

Mit dabei sind die grünen SpitzenkandidatInnen Kerstin Andreae und Fritz Kuhn. Erwartet werden außerdem Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon, Alex Bonde, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Emmendingen sowie der Landesvorsitzende Daniel Mouratidis.

Für einen guten Auftakt in den Wahlkampf (und für gute Unterhaltung) sorgt das Kulturprogramm: Thomas Schreckenberger (Kabarett), Andreas Braun mit Miklós Vajna (Chansons) sowie das Accoustic Fun Orchestra.

Auch für die Kleinen wird was geboten: das Freiburger Spielmobil kommt mit seinem Kinderprogramm dazu.

Die baden-württembergischen Grünen haben ihre Landesliste aufgestellt – und die sechs Delegierten aus dem Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald sind mit dem Ergebnis ebenso wie der Kreisvorstand zufrieden. Das betrifft sowohl die gute Vertretung Südbadens mit Kerstin Andreae (Freiburg) und Alexander Bonde (Ortenau) als auch die personelle Zusammensetzung der Landesliste insgesamt.

»Es ist deutlich geworden, dass die kompetente und kontinuierliche Arbeit zu grünen Herzensthemen sich auszahlt. Ich glaube nicht an einen ›Linksrutsch‹, sondern denke, dass die guten Ergebnisse für Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Gerhard Schick und Beate Müller-Gemmeke einfach ein Zeichen dafür sind, wie wichtig den Delegierten insgesamt die Themen Klimawandel, ökologische Verkehrspolitik, Verbraucherschutz im Finanzbereich und eine moderne Sozialpolitik sind, für die diese vier Kandidatinnen und Kandidaten stehen. Das wurde honoriert – und ebenso das Abstimmungsverhalten in der Frage Afghanistan.«, so Till Westermayer, der als Kreisvorstandsmitglied für den Parteitag delegiert war.

Westermayer begrüßte es, dass Cem Özdemir signalisiert hat, an der Kandidatur für den Bundesvorsitz festzuhalten. »Cem hat das Signal verstanden, dass der Parteitag gesetzt hat: du hast das Zeug dazu, ein guter Vorsitzender zu werden – aber dieses Amt muss nicht mit einem Mandat verbunden sein, um ausgefüllt zu werden.«

Die Wahlkampfvorbereitungen für das »Superwahljahr« 2009 laufen im Kreisverband bereits an. Im Vordergrund wird erstmal die Kommunalwahl im Juni 2009 stehen, für die bald Listen aufgestellt werden. »Mit dem Sommer wird 2009 dann der Bundestagswahlkampf starten«, so Westermayer weiter. Die in Schwäbisch Gmünd gewählte Liste bietet dafür die besten Voraussetzungen. Westermayer hofft, dass in einem Jahr dann ein oder zwei Abgeordnete mehr als heute für die baden-württembergischen Grünen in den Bundestag einziehen.

Die Schweiz auf dem energiepolitischen Irrweg

Planung für neues AKW in Gösgen muss vom Tisch

Anlässlich des Bauantrags für einen neuen Reaktor in Gösgen im Kanton Solothurn erklären die südbadischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Alexander Bonde:

»Südbaden wird im Grenzgebiet von mehreren alten Atomkraftwerken auf der schweizerischen und der französischen Seite des Rheins umschlossen und bedroht. In diesem von Erdbeben bedrohten Gebiet planen schweizer Atomkonzerne jetzt neue AKWs, vorgeblich um die Energieversorgung der Schweiz zu sichern. Hier soll energiewirtschaftlich ein völlig falscher Weg eingeschlagen werden. Denn die Zukunft der Energieversorgung ist erneuerbar, dezentral und innovativ. In der Schweiz hat die Wasserkraft größte Potenziale. Atomkraft dagegen ist eine museumsreife Risikotechnologie, die künstlich am Leben gehalten wird. Das ist nicht nur wegen des Unfall- und Anschlagsrisikos, der Abhängigkeit von Uranlieferanten sowie des ungelösten Atommüllproblems fatal. Sondern diese Energiepolitik verhindert zukunftsfähige Investitionen in effiziente Technologien, in Erneuerbare Energien und innovative Energiedienstleistungen. Hier geht es auch um zehntausende neue Arbeitsplätze in der Energiebranche. Die Bevölkerung im Dreiländereck ist nicht länger bereit, die Risiken der Kernenergie zu tragen. Die Menschen am Oberrhein wissen, dass Atomkraft keine saubere Energie ist. Sie wollen daher den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie so schnell wie möglich – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Nordschweiz und im Elsass. Wir südbadischen Grünen werden gemeinsam mit TRAS und unseren schweizerischen und französischen Freunden gegen jegliche Neubaupläne kämpfen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in enger Abstimmung gemeinsam eine Renaissance der Atomkraft am Oberrhein verhindern werden.«

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung wurde nicht nur eifrig über die Frage Bürgerrechte und Sicherheit diskutiert – nochmal vielen Dank an Alexander Bonde, MdB, für seinen informativen Vortrag dazu –, sondern auch beschlossen, dass der Kreisverband Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband TRAS werden soll.

Zu beiden Themen als Nachtrag noch ein paar Infos:

• Portal »Bürgerrechte und Sicherheit« auf der Website der Bundespartei; dort ist u.a. auch der gestern angeschlossene Beschluss des Länderrats und das Positionspapier der Bundestagsfraktion zu finden.
• Die Website des TRAS; neben Gemeinden und Organisationen können auch Einzelpersonen dort Mitglied werden.

Unsere nächste Kreismitgliederversammlung findet am Montag, den 14. April 2008 um 19.30 Uhr im Cafe Velo beim Hauptbahnhof Freiburg statt.

Tagesordnungsvorschlag

1. Begrüßung, Formalia
2. Themenschwerpunkt „Sicherheitsstaat und Bürgerrechte“, mit Alexander Bonde MdB
3. Antrag: Soll der KV der TRAS beitreten?
4. Weitere Anträge
5. Aktuelles, Berichte, Sonstiges