An Frau Landrätin Dorothea Störr-Ritter 1. Juni 2010
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Behandlung und Abstimmung im Kreistag:
Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterstützt die Einrichtung eines gewählten Behindertenbeirats und eines Behindertenbeauftragten als eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Anlauf- und Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen.
Begründung:
Wir halten die Einrichtung eines gewählten Behindertenbeirats und einer oder eines Behindertenbeauftragten, die/der vom Behindertenbeirat gewählt wird, für dringend notwendig. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der im großen Ganzen praktikabel ist und in die Praxis umgesetzt werden kann.
Die im März 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention erfordert für alle Beteiligten ein Umdenken in allen Bereichen und die Umsetzung in die Praxis verlangt erhebliche Veränderungen. Dabei kann ein Behindertenbeirat wertvolle Dienste leisten, da die Bedürfnisse und Erfordernisse von Menschen mit Behinderung durch die Betroffenen selbst am besten eingebracht werden können.
Die oder der Behindertenbeauftragte soll eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Anlauf und Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen sein, der bei Unstimmigkeiten mit Leistungserbringern und Leistungsträgern als
Vermittler auftritt. Dadurch können Missverständnisse schneller geklärt und Kontroversen leichter beigelegt werden. Mit sehr geringen Kosten kann so eine Service- und Vermitt-
lungsstelle für Menschen mit Behinderung geschaffen werden, die für alle Beteiligten Vorteile bringen wird.
Heute fand der Neujahrsempfang des grünen Kreisverbands und der Kreistagsfraktion im Schülerhaus Dreisamtal in Kirchzarten statt. Bei Flickr gibt es ein paar Impressionen und weitere Infos.
Mit 14,1 Prozent konnte bei der Kreistagswahl das grüne Ergebnis des Jahres 2004 (13,7%) noch einmal leicht verbessert werden. Prozentual haben wir damit das beste grüne Kreistagswahlergebnis im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bisher erreicht. Die Fraktionsgröße ist mit neun KreisrätInnen gleich geblieben.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und bedanken uns natürliche ebenso auch bei allen KandidatInnen auf den grünen Kreistagslisten.
Im Einzelnen sieht das Ergebnis wie folgt aus:
CDU 39,5% (bisher 45,2%) – 31 Sitze (-3)
FW 20,8% (bisher 18,8%) – 13 Sitze (+1)
SPD 16,2% (bisher 15,3%) – 10 Sitze
GRÜNE 14,1% (bisher 13,7%) – 9 Sitze
FDP 8,9% (bisher 7,1%) – 6 Sitze (+2)
LINKE 0,5% – kein Sitz
Für die neue grüne Fraktion wurden damit gewählt:
Wahlkreis I Wolfgang Mössner
Chemotechniker
56 Jahre, Ihringen
P.S.: Auf unseren Plakaten haben wir groß »Mach mit!« plakatiert. Das ist auch so gemeint – Kommentare sind hier auf der Website ebenso gern gesehen wie in Veranstaltungen oder im direkten Kontakt – und natürlich freuen wir uns auch über ein »Mitanpacken« in den grünen Ortsverbänden. Mehr zum Thema: Mitglied werden.
Mein Name ist Barbara Schweier, ich komme aus Kirchzarten.
Als selbstständige Lehrerin habe ich ständig mit Schülern zu tun, die ich neben der Schule unterstützend begleite. Meine Erfahrungen dabei zeigen, dass mit persönlichem Engagement sehr viel erreicht werden kann. Als Fraktionsvorsitzende habe ich dies auch in der Kreistagspolitik erlebt und möchte dies fortsetzen.
Besonders am Herzen liegt mir dabei der ländliche Raum und seine Unterstützung auf allen Ebenen. Die Zukunft braucht grüne Politik.
Heute berichtet die Badische Zeitung über die Ziele des grünen Kreisverbandes für die Kreistagswahl 2009:
Alternativen zum Automobilverkehr entwickeln, Schulen anbieten, die die Entfaltung aller jungen Menschen ermöglichen, Hilfe anbieten, wenn sich Menschen in schwierigen Lebenslagen befinden: Das sind drei Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm der Grünen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald für die Kreistagswahl am 7. Juni. Dementsprechend lautet das Wahlkampfmotto des Kreisverbandes »Mit uns wird der Landkreis ökologisch mobil, zukunftsstark, sozial«. […]
Einige Bilder von unserem heutigen Neujahrsempfang im Stubenhaus in Staufen sind jetzt online abrufbar. Mit dabei waren u.a. Reinhold Pix, Bärbl Mielich und unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis.
Nachtrag: (3.2.2009) Hier der Bericht der Badischen Zeitung.
Solidarisch mit den Milchbauern erklärt sich die grüne Kreistagsfraktion des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald. „Wir begrüßen den Boykott und den Protest und wünschen den Bäuerinnen und Bauern Erfolg, den notwendigen Zusammenhalt und das erforderliche Durchhaltevermögen. Auch Milchbäuerinnen und -bauern müssen von ihrer Arbeit leben können“, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Schweier. Sie könnten nachvollziehen, wie schwer dieser Schritt zum Boykott gefallen sei und dass den Bäuerinnen und Bauern das Herz blute, wenn sie die Milch wegschütten müssten. In der Vergangenheit sei oft demonstriert worden, erreicht habe man damit nichts. Dass man sich nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen hätte, zeige, dass die Milcherzeuger mit dem Rücken zur Wand stehen. Bei sinkenden Erlösen und steigenden Kosten könnten die Betriebe nicht überleben. Besonders erfreulich sei der hohe Zahl der teilnehmenden Betriebe in der Region, aber auch in anderen Teilen Deutschlands und des Auslands, die am Boykott teilnehmen. „Diese Solidarität ist einmalig.“
Die kleinbäuerlich strukturierten Milch- und Grünlandbetriebe spielten gerade im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Rolle. Neben der regionalen Erzeugung von Milch ist die Offenhaltung und Pflege der Landschaft für die Tourismusregion von großer Bedeutung. „Und das geht uns alle was an“, meint Fraktionsmitglied Dora Pfeifer-Suger. Man tue also gut daran, sich geschlossen hinter die Bauern zu stellen. „Und damit meinen wir nicht nur unsere Fraktion, sondern die ganz Region“, so Pfeifer-Suger weiter.
Die Strategie der großen Handelskonzerne, billige Nahrungsmittel bei hohen Gewinnen und Ausnutzung ihrer Marktmacht auf Kosten der Erzeuger anzubieten sei wie ein Bumerang, sie vernichte Existenzen und Arbeitsplätze, und das nicht nur in der Landwirtschaft. Auch kleinere Molkereien und Lebensmittel verarbeitende Betriebe seien davon betroffen.
Um auf das neue Jahr anzustoßen, laden wir herzlich zum Neujahrsempfang ein. Er findet dieses Jahr in Kirchzarten statt, und zwar am Samstag, den 20. Januar 2007 ab 10.30 Uhr. Ort: Alte Villa, Burgerstr. 27, gegenüber Bahnhof Kirchzarten. Veranstalter: die grüne Kreistagsfraktion und der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald.
Eingeladen sind alle, die dafür interessieren, wie Grüne das Jahr 2006 bewerten und was für 2007 geplant ist – oder die sich einfach nur in netter Atmosphäre mit uns unterhalten wollen. Mit dabei u.a.: Kerstin Andreae, MdB; Reinhold Pix, MdL; Bärbl Mielich, MdL sowie die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Barbara Schweier.
Mein Name ist Barbara Schweier, ich komme aus Kirchzarten. 
Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr 2007!