Kreisgrüne

Stellungnahme des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, KV Breisgau-Hochschwarzwald, aus Anlass des Artikels »Eike von Gierke schmeißt den Bettel hin« (Badische Zeitung online, 16.12.2008)

Unser ehemaliges Kreisvorstandsmitglied Eike von Gierke hat uns am Montag, den 15. Dezember 2008 darüber in Kenntnis gesetzt, dass er mit sofortiger Wirkung den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald von Bündnis 90/Die Grünen verlassen und in den Kreisverband Freiburg eintreten möchte und dass er damit zugleich von allen Parteiämtern zurücktritt. Zum Wirksamwerden des Wechsels muss der Kreisvorstand des Kreisverbands Freiburg der Aufnahme zustimmen. Dieser zwischen den beiden Kreisverbänden grundsätzlich jederzeit mögliche Schritt kann angesichts der zeitweise sehr aktiven Parteiarbeit v.a. in Kirchzarten von Eike von Gierke bedauert werden, würde aber gleichzeitig auch einen grünen Neuanfang in Kirchzarten ermöglichen.

Nicht unkommentiert bleiben kann allerdings die im oben genannten Artikel der Badischen Zeitung zu findende Aussage, dass Eike von Gierke nicht ausschließt »bei der Kommunalwahl im Sommer 2009 mit einer konkurrierenden grünen Liste anzutreten.« Wenn dies tatsächlich sein Wunsch ist, so ist erstens festzuhalten, dass hierfür keinerlei inhaltliche Gründe genannt werden, sondern dass es wohl in erster Linie um die Fortsetzung persönlicher Konflikte geht.

Zweitens ändert ein Wechsel des Kreisverbandes nichts daran, dass das aktive Antreten gegen eine mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen verbundenen Liste durch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in der Regel als parteischädigendes Verhalten zu werten ist. Insofern gehen wir davon aus, dass auch der Kreisverband Freiburg es nicht hinnehmen wird, dass eines seiner Mitglieder aktiv gegen eine Gemeinderatslisten der Partei Bündnis 90/Die Grünen antritt. Hier liegt, nebenbei bemerkt, ein wichtiger Unterschied zur Bürgermeisterwahl, die ja in Baden-Württemberg zuerst einmal eine Personenwahl und keine Parteienwahl ist.

Wir bitten den Kreisvorstand des Kreisverbandes Freiburg, die presseöffentliche Ankündigung Eike von Gierkes, über eine zu Bündnis 90/Die Grünen konkurrierende Kandidatur nachzudenken, bereits bei der Entscheidung über seine Aufnahme in den Kreisverband zu berücksichtigen.

Der Kreisvorstand, Bündnis 90/Die Grünen KV Breisgau-Hochschwarzwald – 17.12.2008

Ergänzung (22.12.2008): Eike von Gierke hat uns inzwischen mitgeteilt (siehe auch seinen Kommentar unten), dass er nicht plant, als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine grüne Gemeinderatsliste anzutreten. Wir begrüßen diese Klarstellung und hoffen, dass sich der sachliche Hintergrund der oben abgedruckten Stellungnahme damit erledigt hat.

Eike von Gierke, Franz Schweizer, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Axel de Frenne

Auf einer Veranstaltung der Grünen mit dem Europaabgeordneten Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf , Franz Schweizer vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Gemeinderat Eike von Gierke und als Moderator dem Bürgermeisterkandidaten Axel de Frenne wurde deutlich, dass viele Landwirte seit der jüngsten Entscheidung im Agrarausschuss des Bundesrates Ende Oktober das Vertrauen in die Politik verloren haben.

»Die Politik hat uns verlassen. Man braucht uns. Man nutzt uns aus. Aber man gibt uns sehr wenig«, so der Beitrag eines betroffenen Viehhalters und Gemeinderates aus dem Dreisamtal.

Kritik an den aktuellen Beschlüssen von Seehofer und den Ministern aus den Bundesländern übte Graefe zu Baringdorf. Als Landwirt mit eigenem 50-Hektar-Hof vertritt er seit 1984 die Grünen im Europaparlament. »Ein 300-Millionen-Fonds aus EU-Mitteln ist bei der riesigen Milchmenge nur ein Fliegenschiss«, schimpfte der Grüne vor knapp 60 Milchbauern im Kurhaus von Kirchzarten. »Der Bauernverband ist der verlängerte Arm der Agrarindustrie und somit ist der BDM die neue Heimat der Milchbauern«, so der Europaabgeordnete, dessen Äußerung mit lang anhaltendem Applaus bedacht wurde.

Der einzige Weg, den hart arbeitenden Landwirten eine langfristige Existenz zu sichern, sei eine Mengenregelung, die sich am Bedarf zu orientieren habe. Um mit Hilfe dieses juristischen Instrumentariums letztlich den Preis und die Menge am Markt in Einklang bringen zu können. Baringdorf ermunterte die frustrierten Milchbauern aus der Region, an diesem Ziel festzuhalten. Auch BDM-Vertreter Franz Schweizer kritisierte die Politik der CDU-regierten Bundesländer. Pro Jahr würden sich nach seiner Einschätzung durch falsche Strategie Milliardenverluste für die Branche angehäuft. Wir müssen mit weiteren Aktionen auf unserer Problem und die Existenzgefährdung vieler Viehbauern hinweisen. »Der nächste Streik kommt bestimmt«, so Franz Schweizer aus Oberried.

Grünen-Gemeinderat Eike von Gierke und Axel de Frenne, Kandidat für die im Dezember stattfindende Bürgermeisterwahl in Kirchzarten, hoben hervor, dass den Landwirten durch ihre Anstrengungen bei der Offenhaltung der Landschaft eine wichtige landschaftspflegerische Funktion für die gesamte Bevölkerung zukommt.

Eike von Gierke (Foto: tillwe, Lizenz)

Das Kreisvorstandsmitglied Eike von Gierke ist mit sofortiger Wirkung aus dem Kreisvorstand zurückgetreten. Eike begründet diesen Schritt damit, dass er sich verstärkt auf seine Arbeit im Gemeinderat in Kirchzarten, im Vorstand des OV Dreisamtal und auf den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf in Kirchzarten konzentrieren möchte.

Der vierköpfige Kreisvorstand soll laut Satzung geschlechterparitätisch besetzt sein. Regulär würde der Platz von Eike im Januar 2010 zur Wahl stehen; eine Nachwahl findet vorraussichtlich im November 2008 statt. Interessierte, insbesondere Bewerberinnen, können sich aber gerne jetzt schon mit dem Kreisvorstand in Verbindung setzen.

Bei dieser Veranstaltung wird Dr. Josef Pesch, Geschäftsführer der FESA aus Freiburg konkrete regionale Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels vorstellen und diskutieren. Eike von Gierke, Bündnis 90/Die Grünen aus Kirchzarten wird zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gletscherregionen einige Informationen geben. Ulrich Martin Drescher, Kirchzarten wird die Initiative der UN vorstellen: »Jetzt das Klima retten« Schüler und Jugendliche laden ein, gemeinsam in diesem Jahr eine Milliarde Bäume zu pflanzen.Termin: 22.05.2007 20.00 Uhr – Ort: Kurhaus Kirchzarten Raum Rappeneck

Einige Fotos vom Neujahrsempfang 2007 in Kirchzarten sind jetzt online (FlickR) – viel Vergnügen!