Kreisgrüne

6. Juli 2010

Pressemitteilung

Eine Berichterstattung über die Sitzungen der lokalen Informations- und Kontrollkommissi-on (CLIS) zu Fessenheim in der darauf folgenden öffentlichen Kreistagssitzung fordert die Grüne Kreistagsfraktion in einem Antrag. Zudem wollen die Grünen, dass den Kreisräten die Sitzungsprotokolle der CLIS in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Durch eine Gesetzesänderung in Frankreich wurde die seit der Inbetriebnahme des Atom-kraftwerks bestehende lokale Kontrollkommission CLS in CLIS geändert, wodurch die Öff-nung für Mitglieder aus Deutschland möglich wurde. Dadurch sollte mehr Transparenz her-gestellt und der Informationsfluss für die Bevölkerung auf der deutschen Seite verbessert werden. Seit Anfang 2009 sind Landrätin Dorothea Störr-Ritter und Regierungspräsident Julian Würtenberger Mitglieder in der CLIS. „Von einem besseren Informationsfluss und mehr Transparenz ist aber bisher nichts zu spüren gewesen“, erklären Martin Richter und Dora Pfeifer-Suger. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Bevölkerung bes-ser und umfassender informiert wird“. Mehr Transparenz und eine umfassendere Informa-tion der Bevölkerung sei gerade in Bezug auf das Atomkraftwerk Fessenheim dringend erforderlich, argumentieren die Grünen. „Die Sorge und Unsicherheit in der Bevölkerung über den Sicherheitszustand des ältesten Atomkraftwerk Frankreichs ist groß und die Menschen haben ein Recht auf umfassende Information“. Daher begrüßt die Kreistagsfrak-tion, dass jetzt die als nichtöffentlich angekündigte Information zum Atomkraftwerk Fes-senheim und zur CLIS in der Sitzung des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusam-menarbeit nach Intervention der Grünen am 12. Juli öffentlich stattfindet.

An Frau Landrätin Dorothea Störr-Ritter       5. Juli 2010

Antrag

AGZ – Sitzung am 12.07.2010
Öffentliche Behandlung für den Tagesordnungspunkt 1

Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt:

1. den Tagesordnungspunkt 1, Bericht zum Atomkraftwerk Fessenheim, öffentlich zu behandeln und wegen Wahrung der Einladungsfrist noch einmal ent-sprechend einzuladen.

2. zusätzlich ein Mitglied aus der Kommission unabhängiger Wissenschaftler (GSIEN) einzuladen, die unter Leitung der Physikerin Monique Sené die Un-tersuchungen in den letzten Monaten begleitet haben.

Begründung:

Die nichtöffentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes widerspricht dem Informa-tionsrecht der Bürgerinnen und Bürger und deren berechtigtem Interesse an den Vorgän-gen im Atomkraftwerk Fessenheim und an dessen Zustand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Sachverhalte und Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden sol-len. Eine Behandlung hinter verschlossenen Türen wird das Misstrauen und die Sorge der Bevölkerung bezüglich der Sicherheit des Atomkraftwerks noch verstärken.

Nach der Landkreisordnung ist die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunk-ten dann vorgesehen, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordert oder bei Vorberatungen in den Ausschüssen für den Kreistag. Da es sich laut der Vorlage nicht um eine Vorberatung, sondern um eine Information handelt und weder das öffentliche Wohl, noch ein berechtigtes persönliches Interesse einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern, sondern im Gegenteil ein, großes berechtigtes öffentliches

Interesse an diesem Thema besteht, halten wir es für geboten, diesen Tagesordnungs-punkt öffentlich zu verhandeln.

Vor etwa 2 Wochen veröffentlichte die Kommission unabhängiger Wissenschaftler ihren Bericht zum Zustand von Block 1 des Atomkraftwerks Fessenheim. Im Sinne einer ausgewogenen und neutralen Darstellung des Sachverhalts und einer umfassenden Information halten wir es für wichtig, eine Wissenschaftlerin bzw. einen Wissenschaftler aus dieser Kommission zur Sitzung des AGZ einzuladen.

Barbara Schweier, Dr. Martin Richter, Dora Pfeifer-Suger

Anhang (pdf)

An Frau Landrätin Dorothea Störr-Ritter                             1. Juli 2010

1. Wir beantragen hiermit, jeweils nach einer Sitzung der CLIS in der darauf fol-genden öffentlichen Sitzung des Kreistags über die dort behandelten Punkte zu berichten. Nur so kann Transparenz und ein kontinuierlicher Informations-fluss für die Bevölkerung erreicht werden.

2. Bitten wir Frau Landrätin Störr-Ritter, eine deutsche Fassung der Sitzungs-protokolle der CLIS den Kreisrätinnen und Kreisräten zur Verfügung zu stel-len.

Begründung:
Durch eine Gesetzesänderung in Frankreich wurde die seit der Inbetriebnahme des Atom-kraftwerks bestehende lokale Kontrollkommission CLS in CLIS geändert, wodurch die Öff-nung für Mitglieder aus Deutschland möglich wurde. Dadurch sollte mehr Transparenz her-gestellt und der Informationsfluss für die Bevölkerung auf der deutschen Seite verbessert werden.

Seit Anfang des Jahres 2009 ist Frau Störr-Ritter stimmberechtigtes Mitglied in der CLIS, der lokalen Information- und Kontrollkommission zum Atomkraftwerk Fessenheim. Die bis-herige Information der Öffentlichkeit über die Sitzungen der CLIS und der dort behandelten Themen durch die Presse ist bei weitem nicht ausführlich genug. Mehr Transparenz und eine umfassendere Information der Bevölkerung ist gerade in Bezug auf das Atomkraft-werk Fessenheim dringend erforderlich. Durch eine regelmäßige Berichterstattung in den öffentlichen Kreistagssitzungen kann diese Lücke geschlossen werden.

Dr. Martin Richter         Dora Pfeifer-Suger             Barbara Schweier

In der Reihe der besondere Film zeigt das Kino-Müllheim

Die Wolke von Gregor Schnitzler

m Dienstag, den 4. Mai 2010,

um 20.00 Uhr, im Kino in Müllheim

Im Anschluss an den Film folgt eine Diskussion mit Axel Mayer, BUND Regionalgeschäftsführer und Vorstandsmitglied bei TRAS und Bärbl Mielich MdL.

In Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen, OV Müllheim-Neuenburg und Umgebung.

Zum Inhalt des Films:

In einem kleinen hessischen Städtchen heulen die Sirenen. Das Unfassbare ist geschehen. In dem Atomkraftwerk in der Nähe hat sich ein schwerer Unfall ereignet, bei dem eine bedeutende Menge hoch radiaktiver Substanzen entweicht.
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Pressemitteilung von Bärbl Mielich MdL vom 23.3.2010

»Die Risiken bei Geothermievorhaben, müssen gründlich erforscht werden«, fordert die grüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbl Mielich. »Hier muss sich auch das Land engagieren.« Die leidvollen Erfahrungen in Basel und Staufen hätten gezeigt, dass man etwas zu blauäugig an diese neue Energietechnik herangegangen sei.

»Neue Techniken bringen immer auch neue Risiken mit sich. Diese müssen vor der Realisierung von Vorhaben erforscht und ausgeschlossen werden. Risiken zu erkennen und auszuschließen ist auch Sache der Genehmigungsbehörden«, so die Abgeordnete. »Wenn dann das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Katastrophe, wie in Staufen, bereits ihren Lauf nimmt ist es zu spät. Vor allem aber dürfen die Menschen dann mit dem Unglück nicht alleine gelassen werden. In diesem Falle ist eindeutig eine klare und weit reichende finanzielle Zusage des Landes gefordert und nicht nur Lippenbekenntnisse.«

Spätestens seit bei der Errichtung eines Geothermiekraftwerks in Basel Erdstöße mit erheblichen Gebäudeschäden ausgelöst wurden, könnten auch die Risiken der Tiefengeothermie nicht mehr übersehen werden, so Bärbl Mielich. Hier gäbe es noch einiges an Forschungsbedarf, um möglichst alle Risiken auszuschließen. »Die seismischen Messungen bei Oberrimsingen zu verschieben, war deshalb eine kluge Entscheidung der Badenova«, erklärt Bärbl Mielich. »Vor allem die natürlich vorhandenen tektonischen Spannungen und Verwerfungen im seismisch aktiven Oberrheingraben und die Nähe zu dem nicht erdbebensicheren Atomkraftwerk Fessenheim machen gerade diesen Standort für ein Tiefengeothermiekraftwerk so problematisch. Entsprechend groß ist auch die Sorge in der Bevölkerung.«

Auch wenn die seismischen Messungen selbst kaum eine Gefahr darstellen dürften, dienten sie eben doch der Vorbereitung für den Bau eines Tiefengeothermiekraftwerks.

Das Umweltministerium habe ihr erst kürzlich in Bezug auf den seismisch aktiven Oberrheingraben mitgeteilt, es sei anzunehmen, dass die Wahrscheinlichkeit durch Tiefengeothermieanlagen Erdbeben auszulösen, in solchen Gebieten generell erhöht ist. Die Auslösung von Erdbeben sei aber nicht auf ein bestimmtes Verfahren oder eine bestimmte Technik beschränkt. Auch sei die Veränderung des natürlichen Erdbebenrisikos durch tiefe Geothermie vorab nicht bekannt und erfordere zwingend die spezifische Betrachtung des Einzelfalls. Eine quantitative Berechnung des Risikos sei schwierig und mit großen Unsicherheiten behaftet. Die Wahrscheinlichkeit von Anzahl und Stärke ausgelöster Erdbeben hänge von vielen Faktoren ab und die Mechanismen, die zur Auslösung von Erdbeben führen, seien größtenteils noch Gegenstand der Forschung.

»Daraus wird deutlich, wie groß das Nichtwissen und der Forschungsbedarf auf diesem Gebiet ist«, stellt die Abgeordnete fest.

Pressemitteilung Bärbl Mielich

Der Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim einen Tag nach Weihnachten war nicht so harmlos wie allgemein dargestellt. »Das hätte durchaus ins Auge gehen können«, befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich.

Wie das Umweltministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich mitteilt, war es am 27. Dezember 2009 im Block 2 des Atomkraftwerks Fessenheim zu einem sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignis gekommen, nachdem angesaugtes Pflanzenmaterial zu einer teilweisen Verstopfung des Kühlsystems geführt hatte. Beim Wiederanfahren von Block 2 seien mit dem Kühlwasser aus dem Grand Canal Pflanzenreste angesaugt worden. In der Folge habe ein Messfühler an einem Trommelsieb versagt, welches das Wasser filtern sollte, wodurch die automatische Abschaltung ausblieb und das Trommelsieb sich aus der Verankerung löste, so dass größere Mengen Pflanzenreste in die Kühlwasserkreisläufe gelangten. Betroffen gewesen sei auch das sicherheitstechnisch wichtige SEB-System (Nebenkühlwassersystem), das der Wärmeabfuhr sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten dient. Das Pflanzenmaterial habe Rohre in den Wärmetauschern verstopft, wodurch der Durchsatz des Kühlwassers um etwa einem Drittel, von 2400m³/h auf 1600m³/h, reduziert wurde. Der reduzierte Durchsatz hätte aber ausgereicht die Wärmeabfuhr zu gewährleisten. Die EdF hatte wegen dem Zwischenfall den internen Notfallplan in Kraft gesetzt und auch die französische nukleare Sicherheitsbehörde ASN hatte ihren internen nationalen Notfallstab einberufen und die Entwicklung verfolgt. Das Ereignis wurde auf Stufe I der INES-Scala eingestuft.

»Wir können von Glück sagen, dass dieser Störfall noch recht glimpflich abgelaufen ist. Dieses Ereignis hätte sich leicht zu einem größeren Unfall entwickeln können«, stellt die Abgeordnete fest. Das werde aus der Antwort des Umweltministeriums deutlich. Wenn beispielsweise der Reaktor im Volllastbetrieb gelaufen wäre, eine größere Menge an Pflanzenresten in den Kühlkreislauf gelangt wären oder gar gleichzeitig ein Kühlmittelverluststörfall vorgelegen hätte hätte die Situation schnell außer Kontrolle geraten können. »Es ist immer wieder aufs Neue erschreckend, in was für einem desolaten Zustand sich das Atomkraftwerk Fessenheim befindet«, stellt die Abgeordnete fest. »Warum dieses Trommelsieb aus der Verankerung gesprungen ist, scheint noch immer nicht geklärt zu sein. So etwas darf in einer Anlage mit so hohem Gefahrenpotential einfach nicht passieren. Die Betriebserlaubnis für diese beiden maroden Atommeiler um weitere 10 Jahre zu verlängern wäre unverantwortlich. Jetzt muss Schluss sein!«, fordert die Abgeordnete.

Nach Angaben des Umweltministeriums wäre die abzuführende Wärme im Volllastbetrieb erheblich höhergewesen. Wenn der Primärkreislauf intakt sei, also wenn kein Kühlmittelverluststörfall vorliege, könne aber die Nachzerfallswärme über den Sekundärkreislauf abgeführt werden. Berechnungen hätten gezeigt, dass auch in diesem Fall der reduzierte Durchsatz ausgereicht hätte, um die Wärme abzuführen.

Es sei auch nicht ganz nachvollziehbar, dass dieser Störfall nur auf Stufe 1 der INES-Scala eingestuft worden sei, so Bärbl Mielich. Die Tatsache, dass die internen Notfallstäbe der ASN und der EdF einberufen worden seien, zeige wie heikel die Situation gewesen sei.

                                                                               19. 02.2010

 Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,      

 im Atomkraftwerk Fessenheim haben sich in den letzten Monaten zwei Störfälle ereignet, die erneut Anlass zur Besorgnis hinsichtlich des Zustandes des Atomkraftwerks geben und über deren Ursachen und Hintergründe es noch Informationen bedarf.

 Wir bitten Sie deshalb bei der in Kürze anstehenden Sitzung der Kontrollkommission die beiden unten aufgeführten Zwischenfälle anzusprechen und auf Informationen und Aufklärung zu dringen.

1.  Ende Oktober war bekannt geworden, dass aus einem Leck in einer Treibstoffleitung zur Versorgung der Notstromaggregate größere Mengen an Dieselöl ausgetreten waren und zu einer Verunreinigung des Grundwassers geführt hatten. Aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich geht hervor, dass nicht geklärt ist ob es sich um eine oder mehrer lecke Stellen handelt und wo diese sich befinden.Weiter ist nicht bekannt, ob die Leitung mittlerweile stillgelegt ist und ob bzw. wie die Treibstoffversorgung der Notstromaggregate beim Eintritt eines Störfalls erfolgt und wie diese bei einem Totalabriss der Treibstoffleitung gesichert ist. Unklar ist auch warum bei der Kontrolle im September das Leck oder evtl. Korrosionsschäden nicht entdeckt wurden
2.  Am 27. Dezember 2009 hatte sich ein weiterer schwerwiegender Zwischenfall ereignet. Beim Wiederanfahren von Block 2 des Atomkraftwerks Fessenheim waren Pflanzenreste in das Kühlsystem gelangt und hatten dieses teilweise verstopft. Glücklicherweise hatte die reduzierte Durchsatzleistung ausgereicht, um in ausreichendem Maße Wärme abzuführen. Hier gilt es zu klären, wie es passieren konnte, dass ein Trommelsieb aus einer Verankerung gesprungen und größere Mengen Pflanzenreste in den Kühlkreislauf gelangen konnten.
3.   Im Atomkraftwerk Fessenheim gibt es Probleme mit Dampferzeugern. Vibrierende Röhren stellen ein gewisses Sicherheitsrisiko dar, da es leicht zu Leckagen kommen kann.  Bereits im März 2008 war Radioaktivität durch ein Leck in den Sekundärkreislauf gelangt.

Auch hier besteht erheblicher Klärungsbedarf wie das Problem gelöst werden soll und ob die Dampferzeuger ausgetauscht werden sollen.

  Für Ihre Bemühungen sehr herzlichen Dank

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Martin Richter

Pressemitteilung – MdL Mielich: Risiken dieser viel versprechenden, umweltfreundlichen Energiequelle dürfen nicht unterschätzt werden

Das Tiefengeothermievorhaben der Badenova in der Nähe von Breisach-Oberrimsingen wirft Fragen nach den Risiken auf, die der Bau und der Betrieb einer solchen Anlage zur Folgen haben können. Mittels einer parlamentarischen Initiative verlangt die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich von der Landesregierung Antworten auf entsprechende Fragen. Unter anderem will sie wissen, wie die Landesregierung das Erdbebenrisiko durch den Betrieb von Geothermieanlagen im Oberrheingraben beurteilt und in welcher Anzahl und Stärke, abhängig von den unterschiedlichen technischen Verfahren, Erdbeben auftreten können. Der Antrag enthält auch Fragen zu Schadenshaftung und inwieweit die Bevölkerung im Schadensfall der Beweislast enthoben und diese dem Bertreiber auferlegt werden kann.

»Geothermie ist eine viel versprechende alternative Energiequelle, mit hohem Potential als Ersatz für fossile Energieträger und für die gefährliche Atomenergie. Die Ereignisse von Basel und Staufen haben aber deutlich gezeigt, dass auch diese neue Technologie ganz unterschiedliche Risken birgt, die nicht unterschätzt werden dürften«, erklärt Bärbl Mielich. »Der Standort für das geplante Tiefengeothermiekraftwerk der Badenova liegt nur wenige Kilometer von dem nur unzureichend gegen Erdbeben gesicherten Atomkraftwerk Fessenheim entfernt. Deshalb ist eine umfassende seismische Risikoanalyse im Vorfeld unverzichtbar.«

Nach Angaben aus dem Energieatlas Südlicher Oberrhein liegt das technisch nutzbare Energiepotential zur Wärmeerzeugung im Oberrheingraben bei rund 580 000 GWh/a. Dabei wird davon ausgegangen, dass etwa ein Drittel über hydrothermale Quellen und zwei Drittel über Hot-Dry-Rock-Verfahren (HDR) nutzbar gemachter werden könnten. Der Anteil der oberflächennahen Energie wird auf unter 1 % des Gesamtpotenzials beziffert, das technisch nutzbare hydro-geothermale Potenzial zur Stromerzeugung auf 560 000 GWh/a geschätzt. Die Anwendung dieser Technik habe aber in Basel zu mehreren relativ starken Erdstößen mit Gebäudeschäden in Höhe von 9 Millionen Franken geführt, so die grüne Abgeordnete. Eine Risikoanalyse habe ergeben, dass der Standort Basel unter dem Aspekt des seismischen Risikos für diese Anlage ungünstig sei und bei einem weiteren Ausbau und der Nutzung der Anlage mit Erdbeben gerechnet werden müsse, die die Stärke des Bebens vom Dezember 2006 erreichen oder auch übersteigen können.

»Es gilt genau abzuwägen zwischen der wünschenswerten Nutzung von umweltfreundlichen Energiepotentialen und den Risiken die diese mit sich bringt. Dazu sind umfangreiche Untersuchungen und Analysen notwendig, deren Ergebnisse öffentlich unter Beteiligung der Bevölkerung diskutiert werden müssen.«

Entgegen bisheriger Meldungen hat der Ende Oktober bekannt gewordene Dieselölunfall im Atomkraftwerk Fessenheim doch zu Verunreinigungen des Grundwassers geführt. Dies teilte das Umweltministerium Baden-Württemberg auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich, Bündnis 90/Die Grünen, mit.

Bei Bohrungen sei im Umfeld von etwa 30 Metern um den Betonkanal, in dem die lecke Rohrleitung verläuft, eine zwei Zentimeter dicke Ölschicht auf dem Grundwasser festgestellt worden, teilte das Umweltministerium mit. »Offensichtlich ist aber noch nicht einmal genau geklärt wo das Dieselöl ausgetreten ist«, stellt Bärbl Mielich besorgt fest. Sicher sei wohl lediglich, dass es sich um eine Kraftstoffleitung handle, die Notstromdieselaggregate im Block II des Atomkraftwerks mit Kraftstoff versorgt. »Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass offenbar noch nicht einmal eindeutig geklärt ist, ob das Öl an einer oder an mehreren undichten Stellen ausgetreten ist«, erklärt Bärbl Mielich. »Unklar bleibt auch, ob die defekte Leitung mittlerweile repariert oder stillgelegt ist und wie die Treibstoffversorgung der Notstromaggregate im Falle eines Ausfalls der Treibstoffleitung, z.B. bei einem Totalabriss, gesichert ist«. Auch wenn die Notstromsysteme redundant ausgelegt seien, sei die Sicherung der Kraftstoffversorgung ein wichtiger Faktor.

Die Rohrleitungen verlaufen in einem betonierten Kanal, der an seiner tiefsten Stelle betonierte Auffanggruben aufweist. Ein korrosionsbedingtes Leck wurde auf Höhe einer dieser Gruben festgestellt. Dabei war die Rohrleitung erst im September einer vorgeschriebenen Prüfung unterzogen worden, ohne dass die Korrosion festgestellt worden war. Der Betreiber gehe davon aus, dass der Dieselkraftstoff durch den Beton der beiden Auffanggruben ins Erdreich gesickert sei. Die französische nukleare Sicherheitsbehörde ASN sehe aber zudem die Möglichkeit, dass der Dieselkraftstoff aus einer PVC-Leitung, die die beiden Gruben verbindet, in den Untergrund ausgetreten sein könnte. Etwa 20 m³ Dieselöl sollen ausgetreten sein. Wobei aufgrund der visuellen Ablesung eine Ungenauigkeit von einigen Kubikmetern bestehe, so die Auskunft des Umweltministeriums. 7 m³ konnten aus dem Betonkanal zurück gewonnen werden, so dass davon ausgegangen werden muss, dass mindestens 13 m³ Dieselöl in den Untergrund gelangt sind.

»Dieser Zwischenfall steht wieder einmal exemplarisch für den Zustand des Atomkraftwerks Fessenheim«, stellt Bärbl Mielich bestürzt fest. »Es ist offenbar noch nicht einmal bekannt, wo und wie viele undichte Stellen sich in den Treibstoffleitungen befinden. Auffangbecken sind zwar vorhanden, aber nicht dicht, so dass das aufgefangene Dieselöl trotzdem in den Untergrund entweichen kann. Dass die Leitungen korrodierten war nicht bekannt, obwohl die Rohrleitungen erst im September einer vorgeschriebenen Überprüfung unterzogen waren. Wenn es im nuklearen Teil der Anlage genau so aussieht, wovon man leider ausgehen muss, dann laufen mir kalte Schauer über den Rücken«, so Bärbl Mielich. Das Vertrauen in die 10-Jahres-Revision sinke nach diesem Vorfall noch einmal erheblich. »Es zeigt einmal mehr, wie unsicher das uralte AKW Fessenheim ist. Es am Netz zu lassen, ist im höchsten Maße unverantwortlich«.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 5433
Kleine Anfrage der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE

Dieselölunfall im Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Ursachen hatte der Ölunfall im Block II des AKW Fessenheim, bei dem 20 000 l Dieselöl ausgelaufen sind?
2. Über welchen Zeitraum hinweg ist Dieselöl ausgetreten?
3. Welche Menge an Dieselöl wird in der betroffenen Tankanlage gelagert?
4. In welchem Ausmaß wurde durch das ausgetretene Dieselöl der Untergrund verseucht und das Grundwasser kontaminiert?
5. Welche Maßnahmen sind erfolgt bzw. vorgesehen, um das ausgetretene Dieselöl aus dem Untergrund und dem Grundwasser zu entfernen?
6. Welche Sicherheitsvorschriften gelten für Dieselöltanks und Leitungssysteme in Frankreich und sind diese eingehalten worden?
7. Inwieweit ist die Versorgung der Dieselmotoren mit Treibstoff im Falle einer Leckage im Leitungssystem gesichert?
8. Welche Folgen hätte ein Ausfall der betroffenen Dieselmotoren für die Sicherheit des Atomkraftwerks und die Bevölkerung?

Begründung:

Ende Oktober hat sich im Atomkraftwerk Fessenheim ein Ölunfall ereignet, bei dem nach Pressemeldungen 20 000 l Dieselöl ausgelaufen sind. Das betroffene Leitungssystem versorgt Dieselmotoren im Block II des Atomkraftwerks Fessenheim. In dem leicht durchlässigen Kiesuntergrund der Rheinebene gelangen flüssige Stoffe schnell ins Grundwasser. Dieselöl ist ein stark Wasser gefährdender Stoff. Ein Liter davon reicht aus, um eine Million Liter Trinkwasser unbrauchbar zu machen. Im Oberrheingraben befindet sich eines der größten Trinkwasservorkommen Europas, aus dem mehrere Millionen Menschen links und rechts des Rheins mit Trinkwasser versorgt werden. Da Dieselmotoren Teil des Sicherheitssystems eines Atomkraftwerks sind, ist deren gesicherte Versorgung mit Treibstoff von großer Bedeutung für die Sicherheit der Atomanlage und der Bevölkerung. Der Zwischenfall ist also in zweifacher Hinsicht von großem öffentlichem Interesse. Mit dieser Anfrage sollen sowohl die Ursachen als auch die direkten und indirekten Auswirkungen dieses Leckageunfalls ergründet und bekannt gemacht werden.