Kreisgrüne

Der finanzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat vor kurzem zwei Unternehmen im Markgräflerland besucht und sich vor Ort über Umweltschutz – der Arbeitsplätze schaffen und erhalten kann – und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Mittelstand informiert. Begleitet wurde er bei seinen Firmenbesuchen u.a. von Reinhold Pix MdL und der Kreisrätin Dora Pfeifer-Suger.

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Kerstin Andreae hat auf die vielfältigen Fragen zu ihrem Auftritt im Rahmen einer Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einem offenen Brief geantwortet, den wir hier dokumentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor einige Zeit bin ich gebeten worden zum Thema »60 Jahre Soziale Marktwirtschaft« ein Statement abzugeben. Initiator war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Nach längerem Abwägen der Argumente, ob ich dies machen soll – wohl wissend, dass wir parteiintern einen Diskurs über diese Initiative hatten – habe ich mich dafür entschieden.

Ich habe folgendes Statement abgegeben:

»Ludwig Erhard hat Demokratie, Markt und Staat zusammengedacht. Bei der Rente hat er den Gedanken der Nachhaltigkeit eingefordert, in der Außenwirtschaftspolitik den Protektionismus bekämpft. Seine Vorstellungen sind klarer als die Politik der heutigen reformfaulen Großen Koalition. Wir Grünen erweitern die Reformpolitik um ökologische Nachhaltigkeit.
Ökologie und Ökonomie gehören zusammen und sind zutiefst soziale Fragen. Es wäre in seinem Sinne, die Soziale Marktwirtschaft um Ökologie zu erweitern. Soziale Gerechtigkeit braucht den Markt, ökologische Innovationspolitik braucht den Markt. Wir Grünen haben die Soziale Marktwirtschaft zur Grünen Marktwirtschaft weiterentwickelt.«

Natürlich ist diese Botschaft kurz gefasst, legt Schwerpunkte, benennt nicht alles. Wir haben ja vor allem in Nürnberg sehr lange einen Diskurs über unser »Marktverständnis«, über die Notwendigkeit der Rahmensetzung des Marktes gesprochen. Dies – das möchte ich hier sagen – ist mir ausdrücklich sehr wichtig.

In der Anzeige wurde dieses Statement verkürzt abgedruckt (nur der erste Absatz), hat aber meiner Ansicht nach die richtige Botschaft transportiert.

Ich bin mir bewusst, dass ich mit der Teilnahme an dieser Anzeige nicht alle Grünen Anliegen berücksichtigen konnte und auch, dass es für manche von Euch zu Verwunderung und Verärgerung geführt hat. Nun haben sich einige von Euch bei mir gemeldet und sich zum Teil kritisch geäußert.

Ich nehme Eure Kritik sehr ernst. Manche haben aber einige falsche Behauptungen aufgestellt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einiges zu erläutern.

Erstens: Ich habe kein Geld für die Teilnahme an dieser Anzeige bekommen.

Zweitens: Ich bin weder Mitglied, noch Botschafterin oder in irgendeiner anderen Weise persönlich mit der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« verbunden.

Drittens: Diese Anzeige ist eine einmalige Aktion

Ich versuche als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Grüne Inhalte in breite Schichten der Gesellschaft zu transportieren. Grüne Inhalte sind für mich insbesondere eine klare und deutliche Orientierung zur Ökologie, den Anspruch der Solidarität, die Ausrichtung einer Politik hin zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. Das habe ich auch in meinem Statement deutlich gemacht.

Ebenso finde ich es wichtig, dass wir uns schwierigen, auch kontroversen politischen Debatten stellen und dass wir darüber diskutieren. So führe ich gerne die Debatte über den Stellenwert Grüner Wirtschaftspolitik, über die Notwendigkeit von Reformen und eben über die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft hin zu einer Grünen Marktwirtschaft.

Einige von Euch meinten, die Botschaft sei richtig, das Mittel aber falsch gewählt. Darüber lässt sich sicher streiten. Als die Anfrage der INSM kam, waren mir die möglichen Schwierigkeiten einer Teilnahme wohl bewusst. Aber auf der anderen Seite stand, in einem breiten Wirkungsgrad auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass eine Soziale Marktwirtschaft heute nur noch Bestand haben kann, wenn sie (neben anderen Dingen) mit dem Anspruch der ökologischen Nachhaltigkeit zusammengeführt wird. Ganz im Sinne der Grünen Marktwirtschaft, die wir in Nürnberg breit in der Partei diskutiert haben. Der Anspruch, dass eine Wirtschaftspolitik, die die Grünen gestalten, einen Sinn und ein Ziel hat: nämlich zur Lösung der globalen Probleme beizutragen. Für mich ist eine ökologische Politik eine soziale Politik, national wie international. Darauf hinzuweisen, ist meine tägliche Aufgabe als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.

Über Rückmeldungen, konstruktive Kritik aber auch Vorschläge freue ich mich immer.

Herzliche Grüße,

Eure

Kerstin Andreae

Unsere Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, ist heute in einer Anzeige in der Süddeutschen Zeitung mit folgender Aussage zu sehen:

»Ludwig Erhard hat Demokratie, Markt und Staat zusammengedacht. Bei der Rente hat er den Gedanken der Nachhaltigkeit eingefordert, in der Außenwirtschaftspolitik den Protektionismus bekämpft. Seine Vorstellungen sind klarer als die Politik der heutigen, reformfaulen Großen Koalition. Wir Grünen erweitern die Reformpolitik um ökologische Nachhaltigkeit.«

Soweit klingt das erstmal ganz vernünftig und passt auch zum Grundtenor etwa das Papiers »Grüne Marktwirtschaft«. Schade allerdings, dass diese Anzeige von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geschaltet wurde. Ich nehme die immer als neoliberale Lobby wahr – sich in diesem Kontext zu Wort zu melden, kann m.E. grünen Ideen nicht gut tun.

Etwas heftiger fällt die Kritik – und die Debatte – im Blog der Parteirätin Julia Seeliger aus. Im Kern geht’s nicht um die Frage, ob Kerstins Aussage inhaltlich richtig war, sondern darum, ob es sich für exponierte grüne Abgeordnete schickt, sich mit der Arbeitgeberlobby gemein zu machen.

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung wurden die beiden Hauptanträge für den Landesausschuss (hier nachzulesen) intensiv und lebhaft diskutiert. Bei der »grünen Marktwirtschaft« wurde im Lauf des Abends deutlich – nicht zuletzt dank der Hintergrundinformationen, die dazu von Reinhold Pix aus der Landtagsfraktion und von Silke Krebs aus dem Landesvorstand geliefert wurden – dass es sich eben nicht, wie vielfach wahrgenommen, um ein neues großes Wirtschaftspolitikpapier handeln soll, sondern dass die Zielsetzung vielmehr die ist, einmal deutlich zu machen, wie Ökonomie und Ökologie im Zeichen und in Zeiten des Klimaschutzes zusammengedacht werden können. Trotzdem wurde in der KMV bemängelt, dass kurze Verweise auf z.B. den Mindestlohn oder den BaWü-Beschluss zum Grundeinkommen angebracht wären. Klar wurde auch, dass noch so schöne Worte und Konzepte nichts nützen, wenn sie nicht in die Praxis umgesetzt werden – vom Gemeinderat bis zur Landesregierung.

Beim zweiten Hauptantrag zur Neukonzeption der LehrerInnen-Ausbildung war die einhellige Meinung, dass das Papier die richtige Zielsetzung hat und ein interessantes Konzept vorschlägt. An einem kleinen Punkt entzündete sich jedoch eine intensive Debatte: sind SchülerInnen in der Lage, wirklich eigenständig zu lernen – oder ist das ein Menschenbild, das nur aus »abgehoben-grüner Perspektive« passt? Aus dieser Debatte heraus entstand dann auch der einzige Änderungsantrag des Abends: statt, wie es im Papier heißt, dass SchülerInnen ihr Lernarbeit selbst planen sollen, möchte der Kreisverband hier ein »mitgestalten« einfügen.

Für den Landesausschuss als Delegierte gewählt wurden Michael Oberst, Bärbl Mielich und Manfred Westermayer.

Als zweites Thema der KMV ging es um die in ziemlich genau einem Jahr anstehenden Kommunalwahlen. Als Auftakt dazu soll am 18. Oktober, einem Samstag, ein ganztägiger Workshop zu Inhalten und Wahlstrategie stattfinden, der auch für Nichtmitglieder offen ist, die auf grünen Listen kandidieren wollen.

Am Montag, den 9.6. findet ab 20 Uhr (also etwas später als sonst) die nächste Kreismitgliederversammlung statt, zu der wie immer nicht nur alle Mitglieder, sondern auch Interessierte herzlich eingeladen sind. Tagungsort ist das Cafe Velo in Freiburg.

Auf der Tagesordnung stehen vor allem zwei Punkte. Zum einen wird es um den Landesausschuss in Filderstadt und den dort zur Diskussion stehenden Antrag zur grünen Marktwirtschaft gehen. Dazu werden auch drei Delegierte des Kreisverbandes gewählt. Zum anderen soll vorgestellt und diskutiert werden, wie die Vorbereitung der Kommunalwahlen (die in ziemlich genau einem Jahr stattfinden werden) aussehen wird.

Inzwischen sind einige Fotos zur Veranstaltung »Grüne Marktwirtschaft«, die wir u.a. mit Oswald Metzger MdL durchgeführt haben, online.

> Foto-Set

Der Kreisverband veranstaltet am 11. Juli 2007 um 20 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema »Ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftspolitik im Rahmen der Globalisierung. Wie können zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden?«. Beteiligt daran sind:

• Oswald Metzger, haushaltspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg
• Jürgen Höfflin, DGB Südbaden
• Georg Salvamoser, Vorstandsvorsitzender a.D. der Solarfabrik Freiburg
• Moderation: Ulrich Martin Drescher (Unternehmensgrün)

Ort: Kurhaus Kirchzarten. Alle am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen.