Stellungnahme des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, KV Breisgau-Hochschwarzwald, aus Anlass des Artikels »Eike von Gierke schmeißt den Bettel hin« (Badische Zeitung online, 16.12.2008)
Unser ehemaliges Kreisvorstandsmitglied Eike von Gierke hat uns am Montag, den 15. Dezember 2008 darüber in Kenntnis gesetzt, dass er mit sofortiger Wirkung den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald von Bündnis 90/Die Grünen verlassen und in den Kreisverband Freiburg eintreten möchte und dass er damit zugleich von allen Parteiämtern zurücktritt. Zum Wirksamwerden des Wechsels muss der Kreisvorstand des Kreisverbands Freiburg der Aufnahme zustimmen. Dieser zwischen den beiden Kreisverbänden grundsätzlich jederzeit mögliche Schritt kann angesichts der zeitweise sehr aktiven Parteiarbeit v.a. in Kirchzarten von Eike von Gierke bedauert werden, würde aber gleichzeitig auch einen grünen Neuanfang in Kirchzarten ermöglichen.
Nicht unkommentiert bleiben kann allerdings die im oben genannten Artikel der Badischen Zeitung zu findende Aussage, dass Eike von Gierke nicht ausschließt »bei der Kommunalwahl im Sommer 2009 mit einer konkurrierenden grünen Liste anzutreten.« Wenn dies tatsächlich sein Wunsch ist, so ist erstens festzuhalten, dass hierfür keinerlei inhaltliche Gründe genannt werden, sondern dass es wohl in erster Linie um die Fortsetzung persönlicher Konflikte geht.
Zweitens ändert ein Wechsel des Kreisverbandes nichts daran, dass das aktive Antreten gegen eine mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen verbundenen Liste durch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in der Regel als parteischädigendes Verhalten zu werten ist. Insofern gehen wir davon aus, dass auch der Kreisverband Freiburg es nicht hinnehmen wird, dass eines seiner Mitglieder aktiv gegen eine Gemeinderatslisten der Partei Bündnis 90/Die Grünen antritt. Hier liegt, nebenbei bemerkt, ein wichtiger Unterschied zur Bürgermeisterwahl, die ja in Baden-Württemberg zuerst einmal eine Personenwahl und keine Parteienwahl ist.
Wir bitten den Kreisvorstand des Kreisverbandes Freiburg, die presseöffentliche Ankündigung Eike von Gierkes, über eine zu Bündnis 90/Die Grünen konkurrierende Kandidatur nachzudenken, bereits bei der Entscheidung über seine Aufnahme in den Kreisverband zu berücksichtigen.
Der Kreisvorstand, Bündnis 90/Die Grünen KV Breisgau-Hochschwarzwald – 17.12.2008
Ergänzung (22.12.2008): Eike von Gierke hat uns inzwischen mitgeteilt (siehe auch seinen Kommentar unten), dass er nicht plant, als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine grüne Gemeinderatsliste anzutreten. Wir begrüßen diese Klarstellung und hoffen, dass sich der sachliche Hintergrund der oben abgedruckten Stellungnahme damit erledigt hat.
