Kreistagswahlprogramm 2014

Präambel

Hier im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald….

….wollen wir Ihnen unsere Vision einer Politik aufzeigen, die den Menschen im Kreis Perspektiven für die Zukunft gibt.

Dazu gehört für uns der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas durch eine gute Ressourcen- und Energiepolitik, Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft, Atomausstieg, konsequente Energiewende und CO2 Reduktion, um auch künftigen Generationen eine lebenswerte Region zu sichern.

Dazu gehört jedoch auch, die Veränderungen in unserer Gesellschaft wahrzunehmen und gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die allen Menschen im Kreis, ob jung, ob alt, gesund oder krank, Neuankömmlingen und Alteingesessenen ein Leben ermöglicht, das ihren Bedürfnissen im Alltag, in der Ausbildung und im Beruf gerecht wird. Dafür braucht es Ideen und Pläne, wie wir auch zukünftig in der Fläche eine gute Infrastruktur mit allen notwendigen Einrichtungen für Grundversorgung, für medizinische und pflegerische Versorgung, Bildung und Kinderbetreuung, kulturelle und sportliche Betätigungen ermöglichen können. Es gilt, Werkzeuge wie Quartiersmanagement einzusetzen, um vor Ort sinnvolle zur lokalen Struktur passende Konzepte zu entwickeln. Zudem wollen wir die Gemeinden im Landkreis mit gutem Nahverkehr vernetzen und flächendeckend Zugang zu Internet und Datenverkehr zur Verfügung stellen können.

Unser Leitbild heißt Teilhabe für alle sichern. Das muss ein ressortübergreifender Leitgedanke in allen Planungs- und Entscheidungsebenen der Landkreisverwaltung werden – sei es bei Sozialem, beim Bau oder im Schulbereich, denn Teilhabe wird im Großen und im Kleinen bei allen Planungen und Entscheidungen gefördert oder aber verhindert. Eine inklusive Gesellschaft lebt eine Kultur der gegenseitigen Unterstützung, Anteilnahme, geteilter Verantwortung und selbstbestimmter Teilhabe für alle.

Zur Gewährleistung der Teilhabe kann der Kreistag in vielen Bereichen politisch direkt die Weichen stellen, in anderen Bereichen gilt es, politisch auf allen Ebenen Einfluss zu nehmen und die Belange des Landkreis nach außen zu vertreten.

All diese Aufgaben lassen sich aber nur verwirklichen, wenn der Landkreis auch finanziell dazu in der Lage ist. Deshalb muss die Kreisumlage den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden, anstatt sie wie bisher künstlich niedrig zu halten.

Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Ideen und Ziele etwas näher erläutern. Wir freuen uns aber auch über jedes Gespräch, jede Frage und Ihre Ideen und Anregungen für eine Politik der Teilhabe für alle im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald in den kommenden fünf Jahren.

Hier reden wir mit…

Demokratie wächst von unten und lebt vom Mitmachen. Das gilt besonders für die Politik vor Ort. In unseren Städten, Gemeinden und unserem Landkreis wird Politik für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar und regt zum Mitmachen an.

…Beteiligung, Transparenz und direkte Demokratie gibt den Menschen die Gelegenheit, ihr Umfeld mitzugestalten.

  • Die Bürgerinnen und Bürger haben Zugang zu allen wichtigen Informationen, eine Open Data Strategie stößt dabei wirtschaftliche und partizipative Prozesse an
  • Bürgermeister_innen sind nicht mehr im Kreistag vertreten, da die Kreisräte die Landrät_in wählen, die dann wiederum Bürgermeister kontrollieren soll
  • Die Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig über das Ratsinformationssystem in Planungsprozesse einbezogen und werden so an den Entscheidungen beteiligt
  • Die Unterlagen für die öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse werden gleichzeitig mit dem Versand an die Kreistagsmitglieder über die Homepage des Landkreises zugänglich gemacht
  • Alle Tagungsordnungspunkte, die keine Persönlichkeitsrechte tangieren, werden öffentlich diskutiert

Hier werden wir gerne groß…

Die grün-rote Landesregierung hat mit einer großen finanziellen Anstrengung die Kommunen stark beim Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote bereits stark entlastet und mit dem Modell der Gemeinschaftsschule eine weitere wichtige Stufe zu einer guten und inklusiven Schulausbildung genommen.

… Kinder werden in einem Umfeld groß, in dem sie qualitativ gute Betreuung und auf sie individuell zugeschnittene Bildungsangebote vorfinden. Eltern haben Wahlmöglichkeiten, um Arbeit und Beruf mit ihrer Familienplanung in guten Einklang bringen zu können. Teilhabe im Bildungsbereich gilt für alle.

  • Ganztagsschulprogramme werden gefördert und ausgeweitet, Gemeinschaftsschulen sind Orte neuer Lernformen und längeren gemeinsamen Lernens.
  • Die regionale Schulentwicklung im Landkreis wird unterstützt. Der Schülertransport ist auf die Bedürfnisse und Umstrukturierungen gut abgestimmt.
  • Unsere Schulen werden baulich barrierefrei gestaltet um neue Lernformen auch zu unterstützen.
  • Eine gute Ausstattung mit qualifizierten Schulbegleitern und Assistenten ermöglicht inklusives Lernen. Die freie Schulwahl gilt auch für Kinder mit Behinderungen – in ihrem Schulbezirk, den Kreisgymnasien, Berufs- und Förderschulen.

Hier ackern wir…

… Landwirtschaft prägt unseren Landkreis in vielfältiger Weise. Sichtbar wird dies durch die wichtige Offenhaltung der Landschaft, fühl- und schmeckbar durch die Produktion hochwertiger regionaler Lebensmittel, erfahrbar durch Projekte mit Kinder- und Schulgruppen und durch familienfreundliche Angebote für unsere Feriengäste. Gentechnik auf dem Acker gefährdet unsere Umwelt, schadet der Landwirtschaft und wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgelehnt.

  • Der Landkreis Gentechnik engagiert sich durch eine Selbstverpflichtung, kein gentechnisch verändertes Saatgut auf landkreiseigenen Flächen zu verwenden und unterstützt Aktionsbündnisse im Landkreis ansässiger Erzeuger zur Bildung gentechnikfreier Regionen.
  • Mithilfe einer praxisnahen und höfefreundlichen Auslegung der Bauvorschriften wird es Landwirten auch im Nebenerwerb möglich, durch eine gute bauliche Nutzung ihrer Höfe diese für ihre Betriebsnachfolge zukunftsfähig aufzustellen.
  • Regionale Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln und ihrer Vermarktung durch Projekte und Verbände wie Plenum und Naturpark Südschwarzwald wird gefördert. Die Verwendung regionaler Produkte in landkreiseigenen Institutionen wie Mensen und Kantinen ist Standard, die Umstellung auf Produkte aus kontrolliert ökologischer Erzeugung unser Ziel.
  • Die Umstellung auf biologische Landwirtschaft wird durch Beratung und Förderung unterstützt.
  • Die Offenhaltung unserer einzigartigen Landschaft wird mit dem Landschaftspflegegeld weiterhin unterstützt.

Hier wollen wir auch in Zukunft leben… 

Der Landkreis ist durch kleinere Städte und Gemeinden und dörfliche Zusammenhänge geprägt. Wir wollen den Strukturwandel des ländlichen Raums aktiv mitgestalten. Dazu gehört auch, die soziale Infrastruktur für das Leben mit Kindern und für ein Älterwerden in Würde auszubauen und die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen und sozialen Leben zu ermöglichen.

…mit Wohnmöglichkeiten für jedes Einkommen, jede Altersgruppe und jede Form des Zusammenlebens.

  • Der Mietsatz wird regelmäßig an die Kostenrealität im Landkreis angepasst.
  • Es gibt verbesserte Beratungsangebote für Wohnsitzlose und von Wohnsitzlosigkeit Bedrohte.
  • Die Möglichkeiten des neuen Landeswohnraumförderprogramms für mehr sozial gebundene Mietwohnungen werden genutzt.

…mit Existenzsicherung für alle, ohne Einzelne an den Rand der Gesellschaft zu drängen.

  • Aus- und Fortbildungsangebote für Arbeitslose entsprechend ihrer individuellen Qualifikation und Fortbildung, insbesondere auch für Menschen mit Migrationshintergrund werden angeboten.
  • Preisnachlässe bei kommunalen Einrichtungen und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen die soziale Teilhabe.

…mit einem einfachen Zugang zu Betreuungs- und Beratungsangeboten bei physischer und psychischer Krankheit, in Lebenskrisen, finanziellen Notlagen oder im Alter.

  • Beratungsstellen sind finanziell ausreichend ausgestattet.
  • Betroffenen erhalten Zugang zu allen regionalen Beratungs- und Betreuungsangeboten.

… mit einer Kultur des Willkommens für Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns geflüchtet sind.

  • Menschenwürdige Unterkünfte mit niedrigerer Belegungsdichte werden geschaffen und ausgebaut. Die Erhöhung der Mindestquadratmeterzahlen im Flüchtlingsaufnahmegesetz wird rasch umgesetzt.
  • Familien und Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Krankheit, Traumatisierung) erhalten abgeschlossene Wohneinheiten.
  • Der einfache Zugang zum öffentlichem Nahverkehr und Grundversorgung wie Ärzten, Lebensmittel, Sprachkursen und Schulen sind selbstverständlich.
  • Gute und qualifizierte Beratung und Sozialbetreuung der Menschen sowie Zugang zu Dolmetschern und Übersetzung von Amtsformularen und amtlichen Hinweisen wird angeboten.

…mit der Möglichkeit, den Lebensabend in gewohnter Umgebung und sozialem Umfeld zu verbringen.

  • Vielfältige Wohn- und Betreuungsformen und die Sicherstellung einer flächendeckenden häuslichen Pflege unterstützt Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.
  • Auch im Alter ist Teilhabe an der Gesellschaft möglich.
  • Die Bürgerrechte und die Würde von Pflegebedürftigen und betreuender Angehöriger werden gewahrt.
  • Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird unterstützt.

…mit einer flächendeckenden und bedarfsgerechten gesundheitlichen und medizinischen Versorgung.

  • Ambulante und stationäre Versorgung gehen Hand in Hand. Dies wird durch regionale Gesundheitskonferenzen unterstützt.
  • Die verbindliche regionale Krankenhausplanung durch das Land sorgt für eine adäquate Gesundheitsversorgung in der Fläche.

…mit der Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung mitten in der Gesellschaft.

  • Die Schaffung inklusiver Arbeits- und Ausbildungsplätze und der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen die Selbständigkeit von Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
  • Zum Ausgleich von Defiziten werden qualifizierte Assistenten und Begleiter angeboten. Das persönliche Budget dafür ist großzügig bemessen und unbürokratisch abrufbar.
  • Jeder hat die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und an der Gemeinschaft teilzuhaben. Dafür werden Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden abgebaut.
  • Der Behindertenbeirat und die Stelle des/der Behindertenbeauftragten erhält eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

… mit einem Kulturangebot, das Kreativität und Wissen auch abseits der Städte erlebbar macht.

  • Der Landkreis zeigt seine reichhaltige Kunstsammlung in wechselnden Ausstellungen nicht nur zentral im Landratsamt
  • Konzerte, Theater, Bibliotheken und kommunale Kinos finden in einem Kulturförderprogramm Unterstützung
  • Kulturelle Programme und Projekte vermitteln Kindern und Jugendlichen wichtige Erfahrungen und Erlebnisse und verschaffen ihnen einen Zugang zu den Künsten

Hier fahren wir mit…

Ein guter Öffentlicher Nahverkehr ist für den Ländlichen Raum ein wichtiger Faktor, um seinen Einwohnern die Arbeits- und Schulwege, aber auch den Zugang zu Kultur- und Sportveranstaltungen zu ermöglichen. Mit dem Ausbau der Breisgau-S-Bahn 2020 bringt die grün-rote Landesregierung trotz großer Finanzierungsprobleme den ÖPNV in vorbildlicher Weise voran. Instandhaltung und Ausbau des bestehenden Straßennetzes statt Neubau ertüchtigt unsere Infrastruktur ohne weitere Bodenversiegelung.

…mit einem öffentlichen Nahverkehr, der auf Mensch und Umwelt Rücksicht nimmt und alle preiswert, schnell und sicher an ihr Ziel bringt.

  • Der ÖPNV bleibt bezahlbar und stellt für alle Menschen eine praktische Alternative zum Auto dar.
  • Alle Orte im Landkreis sind flächendeckend und mit einem guten Takt erreichbar, verstärkt durch Rufbusse und Anrufsammeltaxi (AST).
  • Barrierefreiheit ist gewährleistet, um allen Menschen einen einfachen Zugang in das Verkehrsmittel ihrer Wahl zu ermöglichen.
  • Für Menschen mit geringen Einkommen gibt es ein Sozialticket.
  • Um die Kundenfreundlichkeit zu steigern, sind alle Züge mit Fahrscheinautomaten ausgestattet oder Begleitpersonal fährt mit.

…mit einem Fernverkehr, der auf die Bedürfnisse der Menschen in der Region Rücksicht nimmt.

  • Die schnelle Umsetzung des Ausbaus des 3. und 4. Gleises trägt zur Entlastung der Bevölkerung in unserer Region bei
  • Zum Schutz der Bevölkerung wird der Lärmschutz entlang der alten Rheintalstrecke verbessert
  • Der aktive Lärmschutz wird durch die Umrüstung des Wagenmaterials besonders im Güterverkehr ausgebaut

…mit dem Fahrrad, als umweltfreundlichstem Verkehrsmittel.

  • Der Ausbau des Radwegenetzes entlang der Kreisstraßen sorgt für schnelle und sichere Verbindungen auch auf längeren Strecken.
  • Die Fahrradmitnahme ist in allen Zügen ab 9:00 (am Samstag, Sonntag und Feiertag den ganzen Tag) kostenlos möglich, außerhalb dieser Zeiten gibt es ein gesondertes Fahrradticket.

… und auch zu Fuß sicher unterwegs im Kreis.

  • An unsere Kreisstraßen innerorts gibt es gute und sichere Gehwege.
  • Zebrastreifen erhöhen die Sicherheit von Kindern und Erwachsenen, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Fußgängern nicht erreicht wird.

Hier entwickeln wir die Zukunft….

Wirtschaftliche Entwicklung, Flächenverbrauch, Energiewende sind Herausforderungen, die der Landkreis mit guter Planung bewältigen wird.

…mit der Ausweisung des Biosphärengebietes Südschwarzwald.

  • Kommunen und die Menschen vor Ort entwickeln ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes, international anerkanntes Biosphärengebiet.
  • Passgenaue Tourismus-, Landschaftspflege- und Bildungskonzepte fördern die Entwicklung unserer Region und stärken die regionale Wirtschaft.

… mit der Umsetzung des umfassenden Konzepts für Klima-, Naturschutz und Tourismusentwicklung im Feldberggebiet.

  • Verbesserter ÖPNV, sinnvolle Lenkungsmaßnahmen und ein Parkraummanagement bringen das massive Verkehrsaufkommen in den Griff.
  • Klimaschutz, Naturschutz und Ressourcenschonung stärken dieses sensible Naturschutzgebiet.

…mit einer ressourcen- und flächensparenden Bauplanung. Das Land hat den Gemeinden mit der Plausibilitätsprüfung einen wertvollen Kriterienkatalog an die Hand gegeben, um dem demographischen Wandel in unseren Gemeinden Rechnung zu tragen.

  • Mit der Nutzung von Baulücken im Innenbereich und flächensparendem Bauen verringern wir den Fläschenverbrauch und stoppen die Zersiedlung unserer Landschaft.
  • Die Voraussetzungen für das Bauen im Außenbereich berücksichtigen die besonderen Strukturen in den ländlichen Gebieten.
  • Interkommunale und grenzüberschreitende Gewerbegebiete lassen die Länder und Gemeinden zusammenwachsen und verhindern einen schädlichen Konkurrenzkampf um Unternehmen.

…mit der Planung öffentlicher Gebäude, die allen Bedürfnissen gerecht werden.

  • Holzbauweisen und ökologische Baustoffe unterstützen gesundes Raumklima und verarbeiten regional vorhandene Rohstoffe.
  • Barrierefreiheit ist in allen öffentlichen Gebäuden selbstverständlich.

…mit einer Wirtschaft, die ihre Stärken auch in der Region hat.

  • Die Erzeugung und Vermarktung regional erzeugter Produkte wird gefördert.
  • Regionale und ökologische Produkte und Betriebe finden beim Einkauf für Ämter und öffentliche Einrichtungen Berücksichtigung.
  • Sanfter, naturnaher Tourismus ist ein starker Wirtschaftsfaktor.
  • Unser Landkreis ist ein einheitliches Tourismusgebiet, das findet auch in seiner Vermarktung Niederschlag.

Hier steigen wir um…

…mit Bioenergiedörfern, Stadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaften. Sie bringen die Energiewende dort voran, wo sie am wirksamsten ist, in unseren Kreisen und Gemeinden.

  • Der Landkreis fördert den Ausbau erneuerbarer Energien (Solar, Wind- und Wasserkraft, Biomasse aus biologischen Abfällen)
  • Die Blockadehaltung des Landkreises hinsichtlich der Genehmigung von Wind- und Wasserkraft gehört der Vergangenheit an
  • Energie für alle öffentlichen Gebäude kommt ausschließlich aus nachhaltiger und umweltfreundlicher Erzeugung, Biogaserzeugung aus Reststoffen wird unterstützt
  • Plushausstandard ist auch Standard für Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude
  • Lebensmittel werden nicht für die Energiegewinnung verwendet, gute Ackerböden sind vorrangig zur Produktion für Lebens- und Futtermittel da.
  • AKW Fessenheim stilllegen! Das marode Atomkraftwerk bedroht tagtäglich die Menschen in der Region. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wirken wir auf eine rasche Stilllegung hin.

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 17. März 2014